Rote Nabelschau in Badeschlapfen

Direkter Draht zu Häupl: Auf der roten Klubklausur im burgenländischen Rust kommen die Wiener Genossen miteinander ins Gespräch.
Die Wiener SPÖ versucht sich im burgenländischen Rust wieder einmal neu zu erfinden.

Rust, das ist jener Ort, wo der Bezirksvorsteher in Badeschlapfen kommt, der Kulturstadtrat von seiner Frau interviewt wird und der kleine Bezirksrat mit dem Bürgermeister ins Gespräch kommt. Dort, wo die Genossen jedes Frühjahr zusammenrücken, wurden stets die Weichen für die nächsten Monate gestellt. In der Tennishalle des Seehotels Rust wurden einst der Gratis-Kindergarten und das neue Spitalskonzept präsentiert, im Vorjahr der Ausbau der U5.

Sieben Monate vor der Wiener Gemeinderatswahl steht die Rückbesinnung auf den Gemeindebau im Zentrum. "Für Wien brauchst a G’spür", steht auf großen Bannern; und so etwas wie Aufbruchsstimmung ist auch innerhalb der SPÖ zu spüren. Die Querelen mit dem grünen Koalitionspartner um ein neues Wahlrecht sind vergessen, jetzt hat die SPÖ wieder ein Thema.

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"Tolle Ansage"

Die Reihen in der Halle sind eng und geschlossen, und Bürgermeister Michael Häupl servierte seinen Bezirken ein Thema, mit dem sie beim Wähler wieder reüssieren können. Die Stimmung ist gut, das Thema bewegt Jung und Alt. "Natürlich ist der Gemeindebau Neu eine tolle Ansage", meint ein junger Roter. Für junge Menschen sei es immer schwieriger, eine leistbare Wohnung zu finden. "Wir haben endlich ein Thema mit Symbolkraft", sagt ein langgedienter Funktionär.

"Es ist nicht nur ein wichtiges Signal nach innen, sondern auch für die Wähler", sagt Georg Papai, Bezirksvorsteher von Floridsdorf. Sein Bezirk ist reich an traditionsreichen Gemeindebauten, wenn neue dazukommen würden, wäre er stolz: "Ich würde mich freuen, wenn auch in Floridsdorf neue Gemeindebauten errichtet werden", sagt Papai. Doch auch in der dicht verbauten Innenstadt wollen die Sozialdemokraten mit dem Gemeindebau punkten. "Leistbares Wohnen ist immer ein Thema, auch bei uns", sagt Gallus Vögel, Bezirksvorsteher-Stellvertreter im grün regierten Bezirk Neubau. "Wir arbeiten auch in unserem Bezirk intensiv daran."

Nach dem Themen-Feuerwerk am Donnerstag mit Gemeindebauten und Gebührenbremse blieben am Freitag nur mehr kleinere Vorhaben übrig, die die Stadträte den schon etwas müden Genossen einen ganzen Vormittag lang präsentieren durften. Die wichtigsten Themen:

Bildung Künftig gibt es mehr Personal für Sprachförderung in den Kindergärten. Die Zahl der zuständigen Assistenten wird von 120 auf 240 verdoppelt. Dafür werde die Stadt in nächster Zeit 3,6 Millionen Euro investieren, kündigt Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch an. In Erdgeschoß-Zonen von Wohnbauten werden künftig Mini-Campusse entstehen, die Kindergruppen und -gärten sowie Schulklassen unter einem Dach vereinen. Der erste Mini-Campus soll 2018 in Floridsdorf starten.

GesundheitMittlerweile unterschriftsreif ist der Vertrag für eine gemeinsame Betriebsführung des AKH. Damit soll das Kompetenzen-Wirrwarr zwischen Stadt und Bund beendet werden. Laut Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely soll das Papier bald unterzeichnet werden. Unter dem Titel "Medical Hill" soll das AKH künftig international als Forschungszentrum vermarktet werden.

Öffentlicher VerkehrAb 1. April ist die Mobilitätskarte erhältlich, die 377 Euro pro Jahr kosten wird. Sie ist eine Jahreskarte der Wiener Linien, mit der man auch E-Tankstellen, Taxis und Carsharing bargeldlos nutzen kann.

Wirtschaft Mit einem neuen Paket will Wien mehr Start-up-Unternehmen anlocken. Es umfasst Beratung, aber auch günstige Büros für junge, kreative Firmen.

Es wirkt wie ein rotes Konkurrenzprojekt zu den grünen Wiental-Terrassen, die derzeit gerade errichtet werden: Bei der Kaiserbad-Schleuse entstehen in den kommenden Jahren die Schwimmenden Gärten am Donaukanal. Das kündigte Umweltstadträtin Ulli Sima bei der Klubklausur der Wiener SPÖ in Rust (Burgenland) an.

Vorbild für die neuen Grün- und Erholungsflächen direkt am Wasser ist ein ähnliches Projekt entlang der Seine in Paris. Geplant sind drei großzügige begrünte Überplattungen, die eine Verbindung zwischen der Schleuse und der Donaukanal-Promenade herstellen.

Auf den Stegen wird es Sitz- und Liegemöglichkeiten, ein Sonnensegel sowie eine Aussichtsplattform geben.

Der Abschnitt des Donaukanals zwischen Franz-Josefs-Kai und Oberer Donaustraße verfüge derzeit kaum über Grünflächen, begründet Sima die Wahl des Standorts. Kosten und Termin für den Baubeginn sind derzeit noch offen.

Bereits in Kürze startet hingegen das Großprojekt EOS der Wiener Hauptkläranlage in Simmering. Sie wird künftig ihren Strombedarf (immerhin ein Prozent des Wiener Gesamtbedarfs) aus dem erneuerbaren Energieträger Klärschlamm abdecken. Das Projekt soll einen Beitrag zum städtischen Klimaschutz leisten, betont die Stadträtin.

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