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Analyse
12/17/2021

SPÖ im Dilemma: Sackgasse statt Stadtstraße

Die Pannen im Umgang mit den Baustellen-Besetzern haben die Roten in eine Imagekrise gestoßen. Sie haben das Thema unterschätzt.

von Josef Gebhard

30. August, 6 Uhr früh: Rund 100 vorwiegend junge Klimaaktivisten starten die Blockade der Baustelle für die Stadtstraße in der Donaustadt. Sie wollen damit den Bau der vierspurigen Verbindung zwischen der Seestadt Aspern und der umstrittenen geplanten Nordostumfahrung samt Lobautunnel verhindern.

„Das sind ein paar Kinder. Wenn das Schuljahr beginnt und das Wetter schlecht wird, werden sie wieder abziehen“, tönte es damals im spöttischen Ton von hohen Wiener SPÖ-Funktionären.

Knapp vier Monate später: Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler hat inzwischen das rote Wunschprojekt Lobautunnel gestoppt, und die Baustelle ist immer noch besetzt. Schlimmer noch: Im Rahmen eines verunglückten Krisenmanagements wurden Anwaltsbriefe auch an Personen geschickt, die nicht an der Besetzung beteiligt sind. Sogar Kinder erhielten einschlägige Post.

Betonierer-Image

In der Öffentlichkeit stehen nun die SPÖ, Michael Ludwig und Verkehrsstadträtin Ulli Sima als erbarmungslose Betonierer da, die 13-Jährigen mit Klagen drohen. Die erste veritable Imagekrise in der bisher recht friktionsfrei verlaufenen Amtszeit von Ludwig.

Wie konnte es dazu kommen? Und wird es der SPÖ gelingen, ohne Schrammen aus diesem Schlamassel wieder herauszukommen?

Hört man sich in der Partei um, herrscht offenbar Einigkeit darüber, dass man die Besetzung zunächst unterschätzt hat. Viel früher schon hätte man proaktiv handeln sollen.

Über das Wie gehen die Meinungen jedoch auseinander: „Vielleicht hätten Sima und Ludwig die Jugendlichen besuchen sollen“, sagt ein Genosse, der anonym bleiben will. „Das hätte zum Image des zuhörenden, um Ausgleich bemühten Bürgermeisters gepasst. Außerdem hätte man so im Nachhinein argumentieren können, man habe nichts unversucht gelassen.“

Der Funktionär begrüßt auch – von den geschilderten Pannen angesehen – das Vorwarnen der Besetzer mit Polizeibesuch und Anwaltsbrief. „Man wollte keine Nacht-und-Nebel-Aktion wie bei den Flüchtlingsabschiebungen unter Innenminister Karl Nehammer.“

Andere in der Partei argumentieren hingegen: Mit einer raschen Räumung hätte man das Thema am einfachsten vom Tisch bekommen.

Davon kann keine Rede mehr sein: „Wir befinden uns in einer Krise. Das brauchen wir gar nicht schönreden“, sagt der Funktionär. Er betont aber gleichzeitig, dass mit dieser parteiintern wesentlich professioneller umgegangen werde, als dies noch in der Endphase der Ära Michael Häupl der Fall gewesen wäre: „Damals hätte man gegen die möglichen Verantwortlichen das Messer gewetzt. Heute wird in den Gremien eigentlich nur darüber diskutiert, wie man aus dieser Krise wieder herauskommt.“

Zu wenig, zu spät

Wobei manch einer sehr wohl durchklingen lässt, dass er sich von Sima ein wesentlich früheres und entschlosseneres Auftreten vor allem gegen Gewessler erwartet hätte. Inklusive Überzeugungsarbeit bei den Medien. „Jetzt aufzustampfen und rechtliche Schritte prüfen, wird nicht reichen“, sagt ein Roter.

Zurück zur Stadtstraßen-Besetzung: Nachdem die Aktivisten keine Anstalten machen, das Areal zu verlassen, ist eine Räumung wohl unausweichlich. Bleibt die Frage, wie sehr es der zuletzt erfolgsverwöhnten Wiener SPÖ schadet, wenn Teenager von der Polizei über die winterlichen Donaustädter Felder gezerrt werden. Manche in der Partei fürchten sehr wohl, dass die Wiener SPÖ damit für ein junges, urbanes Publikum unwählbar werde.

Andere sind gelassener: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Stadtstraße. Sie hat auch Verständnis dafür, dass man mit einer Räumung dem Recht zum Durchbruch verhilft. Da muss man auch unschöne Bilder in Kauf nehmen.“

Lange genug zugeschaut

Es gehe ja nicht die um die SPÖ, sondern „um ein Projekt der Stadt, für das schon viele Verpflichtungen eingegangen wurden.“ Und man habe die Besetzer ohnehin lange gewähren lassen.

Außerdem werde das Thema nach der Räumung schnell vergessen sein, ist der SPÖ-Mann überzeugt: „Für eine Wahl wird es sicher nicht entscheidend sein.“ Ein Genosse geht sogar noch weiter: „Die Sache interessiert die Menschen null. Es werden auf der ganzen Welt jeden Tag Straßen gebaut.“

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