SPÖ-geführte Bundesländer gegen neue Quarantäne-Regeln

Auf heftige Kritik aus den (SPÖ-geführten) Bundesländern stoßen die neuen, nach mühsamem Gezerre beschlossenen Corona-Reglen des Bundes. Im Visier sind dabei vor allem die Quarantäne-Bestimmungen.

Wie berichtet, dürfen Corona-Infizierte laut neuer Empfehlung ohne Freitesten nach fünf Tagen wieder arbeiten und einkaufen gehen – wenn sie 48 Stunden symptomfrei waren und eine Maske tragen. Im Privatleben sollen sie Gastronomie und Großveranstaltungen meiden und ebenfalls Maske tragen. Die Maßnahme soll vor allem dem coronabedingten Personalausfällen in den Spitälern entgegenwirken.

In Wien denkt man allerdings nicht daran, die Empfehlung in den städtischen Gesundheitseinrichtungen umzusetzen. Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) wirft dem Bund „verantwortungslose Handeln“ vor, weiters spricht er von einer „gesundheitsbehördlichen Selbstaufgabe“.

Aus der Sicht der Stadt sind die neuen Regeln in mehrfacher Hinsicht problematisch. Die Regeln zu den sogenannten Verkehrsbeschränkungen für nichtsymptomatische Infizierte seien so kompliziert, dass eine Überlastung der damit befassten Behörden drohe, weiters sei deren Einhaltung in der Praxis kaum kontrollierbar.

In der Stellungnahme weist Hacker darauf hin, dass die 5-Tage-Regel wissenschaftlich nicht begründbar sei. Patienten mit Omikron seien vielmehr zwischen 4,8 und sechs Tage infektiös.

Hinzu kommen gravierende rechtliche Bedenken: Eine Person, die wissentlich infiziert ihren Dienst antritt, könnte sich strafbar machen.

Offen bleibt noch, wie weit die Empfehlungen für die allgemeine Bevölkerung umgesetzt werden müssen. Bleibe es bei einer Empfehlung, gebe es laut Hacker-Büro wohl einen rechtlichen Spielraum, bei strengeren Regeln zu bleiben.

Nur in Ausnahmen

Skeptisch ist man auch in Kärnten: Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) betont, man werde die Empfehlung „äußert restriktiv handhaben – nur in absoluten Ausnahmefällen und mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen. Das Burgenland bleibt bei der bisherigen Regelung, „aufgrund der Infektionslage und der nicht möglichen Überprüfbarkeit der Symptome“. Nachsatz: Bisher habe sich gezeigt, dass beim ersten Freitesten nach fünf Tagen nur die wenigstens negativ waren.

In den ÖVP-regierten Ländern Steiermark, Salzburg und Tirol will man hingegen die Vorgaben des Bundes umsetzen.

Die zeitgleich aktuell lockeren Maskenegeln in Schulen erzürnen die Gemüter der Länder-Chefs. Sie sorgen gar für Angriffe aus den eigenen ÖVP-Reihen auf den ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek. Der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hält das Festhalten an der lockeren Regelungen für „völlig unverständlich“ und fordert Verschärfungen.

Aus dem Burgenland und Kärnten hagelt nun Kritik an den aktuellen chaotischen Zuständen: „Das gesamte Corona-Management der Bundesregierung scheint komplett aus dem Ruder zu laufen“, Ministerien würden sich offenbar nicht koordinieren, sagt ein Sprecher von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). „Chaotisches Krisenmanagement“ nennt es Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).