Schul-Streit: Stadt wehrt sich – und verspricht Lösung ab Herbst
Der KURIER-Bericht über bürokratische Hürden für jene Wiener Schulen, die Förderungen vom Bund erhalten haben, hat nun die zuständige MA 56, die Schulerhalterin, auf den Plan gerufen.
Das Versprechen aus dem Magistrat: Man wolle die Probleme lösen, die die Direktoren gemeldet haben – und den Schulen zu Semesterbeginn im Herbst die Umsetzung ihrer Projekte ermöglichen. Das versichert Patrick Timmelmayer, stv. Dienststellenleiter der MA 56, im Gespräch mit dem KURIER. Heftige Kritik übt er zugleich an der Projektorganisation durch das ÖVP-geführte Bildungsministerium.
Der Reihe nach: Wie der KURIER berichtet hat, nehmen derzeit 32 Wiener Schulen am Forschungsprojekt „100 Schulen – 1000 Chancen“ teil. Ins Leben gerufen wurde es 2021 vom Bildungsministerium, die Uni Wien begleitet es wissenschaftlich. Ziel: 100 Brennpunktschulen sollen insgesamt 15 Millionen Euro erhalten, um damit konkrete Projekte umzusetzen.
Schwierige Projekte
Mehrere Wiener Schulleiter schilderten daraufhin, wie sie an der Wiener Rathaus-Bürokratie scheitern: Vor allem bei baulichen Maßnahmen und bei der Anschaffung von digitalen Geräten gäbe es Probleme. So sei es den Schulen etwa nicht erlaubt, das Geld des Bundes selbstständig auszugeben, kritisieren Direktoren. Die Stadt könne ihnen die gewünschten Geräte zugleich nicht zur Verfügung stellen.
Im Fokus der Kritik steht die MA 56, für die Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) politisch verantwortlich ist. Der grüne Gemeinderat Felix Stadler fordert von Wiederkehr, die Schulverwaltung zu reformieren. Die Wiener ÖVP attestiert Wiederkehr „systematisches Versagen“.
Die MA 56 ist um Schadensbegrenzung bemüht – und um Offenheit: „Beim Projektmanagement lief so einiges schief, das stimmt“, sagt Timmelmayer. Den Fehler verortet er beim Bildungsministerium: „Wir haben als zuständige Behörde erst nach den Schulen von dem Projekt erfahren. Das Ministerium hat den Direktoren Projekte genehmigt, zu denen man nie Ja sagen hätte dürfen.“ Timmelmayer nennt Beispiele wie die Errichtung eines Containers auf einer Freifläche im verbauten Stadtgebiet. „Das ist aufgrund der Widmung rechtlich gar nicht möglich.“
Auch sonst hätten die Direktoren viele Wünsche nach Sachmitteln geäußert, die so leicht nicht zu erfüllen sind. Rund 70 Prozent aller Projekte drehen sich um derartige Anschaffungen, nur 30 Prozent um zusätzliches Personal. Bücherbestellungen und den Kauf von Mobiliar habe man einfach abwickeln können, sagt Timmelmayer. Bei IT-Produkten und Bauvorhaben sei es (wegen des Brandschutzes) schwieriger.
Man wolle die Schulen jedoch nicht länger warten lassen, versichert die MA 56: All jene Projekte, die rechtlich umsetzbar sind, sollen beginnend mit Herbst auch tatsächlich ins Laufen kommen. Die Schulen werden zu Schulbeginn detailliert informiert.
Gelöst ist offenbar auch das eher skurrile Smartboard-Problem, von der der KURIER gestern berichtete: Man habe sich nun auf ein Mietmodell geeinigt, auch den Bezirk wolle man an Bord holen.
Auch Bund ist säumig
Letzter Kritikpunkt der MA 56: Man habe vonseiten des Bundes und dessen Partnerorganisationen im Projekt bisher noch gar kein Geld erhalten. Im Bildungsministerium leugnet man das auf KURIER-Nachfrage nicht: Die Zahlungen laufen jedoch – und sollen bis Schulbeginn abgeschlossen sein.
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