ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

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Chronik | Wien
06/23/2019

Schlagabtausch zwischen Rot und Türkis über Donauinselfest

ÖVP-Nehammer moniert Parteiwerbung aus öffentlichen Geldern. SPÖ-Novak: Alle Abrechnungen transparent und nachvollziehbar.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat am Sonntag anlässlich des Donauinselfests Kritik an der SPÖ geübt: "Dass die SPÖ angesichts der rund 1,5 Steuermillionen für ihr Parteifest in Feierlaune ist, verwundert nicht."

Hintergrund: Jener Verein namens 'Wiener Kulturservice', der das Donauinselfest organisiert, zahlt für dieses rund 1,5 Mio. Euro. (Insgesamt lagen die Investitionen in das Fest in den vergangenen Jahren bei rund 4 Mio. Euro.) Der Rechnungshof kritisierte, dass von den 1,5 Mio. auch Teile für rote Parteiwerbung ausgegeben würden – daher Nehammers Kritik.

Vergangene Woche war die ÖVP selbst wegen ihrer Parteifinanzen in Kritik geraten. Der KURIER hatte über eine Großspende des Tiroler Porr-Aktionärs Klaus Ortner berichtet. Danach hatte ÖVP-Generalsekretär Nehammer bei einer Pressekonferenz erklärt, die Parteispenden seien im Wahljahr 2017 deutlicher höher gewesen als bisher bekannt.

SPÖ weist Vorwürfe zurück

Die SPÖ Wien wehrte sich am Sonntag gegen die Kritik im Zusammenhang mit dem Donauinselfest: Als Mitveranstalterin und Hauptsponsorin habe man "in enger Abstimmung" mit dem Rechnungshof aktiv eine umfassende Dokumentation über alle Abläufe vorgelegt und zu allen kritisierten Punkten Stellung genommen, erklärte SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak. Fehlende Dokumente habe man bald nachgereicht.

Der Rechnungshof-Rohbericht hatte die Fördervergabe der Stadt an parteinahe Großevents - darunter das Donauinselfest - kritisiert. Auch wurde bemängelt, dass im Rathaus Abrechnungen nur mangelnd kontrolliert würden.

Nehammer: Dunkle Finanzflüsse

Das Finanzierungssystem des roten Wien funktioniere offenbar perfekt, kritisierte Nehammer: "Vereine wie das 'Wiener Kulturservice' können sich über üppige Förderungen freuen. Und das ohne detaillierte Projektbeschreibungen, wie der Rechnungshof bereits des Öfteren kritisierte." Im Dunkeln bleibe auch, wie die Bilanz des Donauinselfestes aussieht oder wer etwaige Gewinne einstreift, bemängelte Nehammer.

Novak: Vor eigener Türe kehren

Novak wies die Anschuldigungen "aufs Schärfste" zurück: Alle Abrechnungen seien transparent und nachvollziehbar. Nehammer solle vor seiner eigenen Türe kehren.