Scharfer Gegenwind für Wiens neue Antikorruptionsbeauftragte

Mit Spott und Häme reagiert die Opposition auf die Bestellung von Marion Winkler zur Bereichsleiterin für Informationsfreiheit und Antikorruption. Der Posten wurde von Rot-Pink neu geschaffen. Aufgabe der Juristin wird es wie berichtet unter anderem sein, die Vorarbeiten zur Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Antikorruption und Informationsfreiheit zu tätigen.

Für ÖVP und FPÖ ist unverständlich, dass ausgerechnet Winkler damit betraut wird. Das liegt an ihrem bisherigen Aufgabenbereich: Winkler leitete seit 2009 die MA 69, die für das städtische Immobilienmanagement zuständig ist. Damit war sie auch für Geschäfte mitverantwortlich, die bis heute für massive Kontroversen sorgen. „Winkler war jene Person, die das Areal der Semmelweisklinik um weniger als die Hälfte des marktüblichen Preises an einen Wohnbauträger der roten Gewerkschaft verscherbelte“, sagt FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp. Ein Deal, der nach „roter Korruption“ rieche. Umso unverständlicher sei es, dass gerade sie zur „Antikorruptionschefin der Stadt“ ernannt werde.

Ins selbe Horn stößt auch die ÖVP: „Die Leiterin einer derart wichtigen Behörde sollte über jeden Zweifel erhaben sein und nicht einmal den Anschein einer Befangenheit erwecken“, sagt Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner.

Sie fordert eine Besetzung dieser Funktion mit einem externen Kandidaten, der über Erfahrung in den Bereichen Antikorruption und Compliance verfügt.

Rolle der Neos

Pikantes Detail: Zu den schärfsten Kritikern des Semmelweis-Deals zählten – als sie noch in der Opposition waren – die Neos. Nun ist der pinke Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr für die Bestellung Winklers verantwortlich. Auf die Vorwürfe geht man in seinem Büro nicht näher ein: „Die neue Bereichsleiterin übernimmt die Vorbereitungsaufgaben, um die Rahmenbedingungen für eine Ombudsstelle für Informationsfreiheit und Antikorruption zu schaffen. Um alle Dienststellen auf Informationsfreiheit vorzubereiten, braucht es eine erfahrene Expertin, die die Abläufe in den Dienststellen hervorragend kennt“, sagt ein Sprecher.

„Der Bürgermeister hätte Winkler nicht ernannt, wenn er nicht davon überzeugt wäre, dass sie einen guten Job macht“, betont ein Sprecher von Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ).

Winkler hatte den Semmelweis-Deal stets verteidigt: „Das ist ein gelungenes Projekt“, sagte sie 2016 im KURIER. Ein Bieterverfahren wäre nicht zielführend gewesen, der Preis sei für das Jahr 2012 üblich gewesen.