© Ichner Bernhard

Chronik Wien
01/09/2019

Republik Iran kaufte Grund in Wien für Bau einer Moschee

Schiiten planten trotz Verbots Gebetshaus auf iranischer Liegenschaft in Gewerbegebiet. Baupolizei kündigt Kontrollen an.

von Bernhard Ichner

Für Irritationen sorgt die geplante Übersiedlung eines Moscheevereins von Mariahilf nach Floridsdorf. Die neue Adresse im Besitz der Islamischen Republik Iran liegt nämlich mitten in einem Gewerbegebiet – wo die Nutzung der Liegenschaft für religiöse Zwecke verboten ist.

Das „Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali“, um das es geht, ist kein gänzlich unbeschriebenes Blatt. Der schiitische Moscheeverein, der seinen Sitz bisher in der Mariahilfer Mollardgasse hatte, kam auf Initiative von FPÖ-Gemeinderat Leo Kohlbauer schon mehrfach in die Schlagzeilen. Unter anderem, weil Imam Erich Muhammed Waldmann zu den Hauptrednern des alljährlichen antiisraelischen Al-Quds-Marsches gehört.

Iran kaufte Liegenschaft

Wie aus dem Verein nun zu erfahren ist, wurde die Liegenschaft im sechsten Bezirk im Vorjahr verkauft, zurzeit wird sie geräumt. Dem Vernehmen nach ist geplant, mit dem gesamten Bestand in ein ehemaliges Bürogebäude in der Richard-Neutra-Gasse in Floridsdorf zu übersiedeln – inklusive Gebetsräumlichkeiten.

Das ist jedoch problematisch. Denn bereits im April 2018 lehnte die Baupolizei die Errichtung einer Moschee auf dem 9500 großen Grundstück im Leopoldauer Gewerbegebiet ab. Hier sei eben nur eine gewerbliche Nutzung möglich, nicht aber eine religiöse, erklärt Abteilungsleiter Gerhard Cech.

Allerdings dürfte man sich seitens der Imam-Ali-Moschee in diesem Punkt auf die Unterstützung der iranischen Botschaft verlassen haben. Denn die kaufte die Liegenschaft um mehr als 2,5 Millionen Euro – und zwar mit Wissen des österreichischen Außenministeriums. Somit, dachte der Vereinsvorstand, wären alle Formalitäten erledigt, berichten Insider.

„Keine Privilegien“

Ein Irrtum. Denn bei der neuen Adresse handelt es sich keineswegs um exterritoriales Gebiet. Wie man im Außenministerium erklärt, diene die Niederlassung „keinen diplomatischen Zwecken“. Deshalb seien hier „keine Privilegien oder Immunitäten“ gegeben. Dementsprechend unterliegt die Liegenschaft nach wie vor dem Wiener Flächenwidmungsplan. Bei Verdachtsmomenten werde man Kontrollen vor Ort durchführen, kündigt Baupolizei-Chef Cech an. Bei widmungswidriger Nutzung drohen Geld- und im Wiederholungsfall auch Haftstrafen.

„Faktum ist, dass das ein Industriegebiet ist und eine Flächenwidmung gibt’s nicht aus Jux und Tollerei“, betont auch Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ). Mit ihm habe der Moscheeverein noch nicht das Gespräch gesucht. „Meine Tür ist aber offen“, sagt er.

Gegenüber dem KURIER zeigte sich der Moscheeverein übrigens nicht gesprächsbereit: Ein Interview wurde abgelehnt. Die iranische Botschaft bestätigte am Dienstagabend den Kauf der Liegenschaft.