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Stadtpolitik
10/25/2016

Reformvorschlag: Neos wollen statt 23 nur noch 11 Bezirke

Nach Häupls Vorstoß zur Zusammenlegung der Bezirke, legt die Oppositionspartei ein erstes Konzept vor.

von Anna-Maria Bauer, Elias Natmessnig

Groß war die Aufregung, als Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vergangene Woche die Überlegung aussprach, Bezirke im Zuge der Verwaltungsreform zu verschmelzen oder zu teilen.

Aber gibt es dafür denn schon konkrete Pläne? "Neinnein", meint SPÖ-Planungssprecher Gerhard Kubik. "Das ist nur ein Punkt im Gesamtpaket. Das müssen wir uns erst noch genauer ansehen."

Die Wiener Neos haben das bereits getan – und ein Konzept ausgearbeitet, wie man Gremien zusammenlegen und gleichzeitig die Identifikation im Grätzel stärken kann. Ihr Vorschlag: Statt 23 Bezirke soll es nur mehr elf Stadtteile mit jeweils 150.000 bis 180.000 Einwohnern (Einteilung siehe Grafik) geben. Dabei könnte man zwölf Bezirksvorsteher, sämtliche Bezirksvorsteher-Stellvertreter, zwölf Bezirksklubobleute, zwölf magistratische Bezirksämter und rund die Hälfte der 1112 Bezirksräte einsparen.

Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erläutert: "Wir haben errechnet, dass man dadurch rund 27 Millionen Euro im Jahr oder 8,4 Prozent der derzeitigen Kosten einsparen könnte, ohne dabei irgendeine Leistung zu reduzieren."

Stadtteilparlament

Ein sogenanntes "Stadtteilparlament" wäre künftig für zwei, drei oder vier Bezirke zuständig. Stadtstruktur und Verkehrserschließung sollen bei der Einteilung eine große Rolle spielen. So könnten etwa Wieden, Margareten und Meidling, die alle entlang der U4 liegen, einen Teil bilden.

Jedem Stadtteil würde ein "Stadtteilbürgermeister" vorstehen, der von den Bürgern direkt gewählt wird. Weiters werden 100 Bezirksräte als "Grätzelvertreter" direkt in 100 Einserwahlkreisen gewählt. Die Grätzelwahlkreise entsprechen den alten Dörfern (Hütteldorf, Währing, Gersthof, Nussdorf, etc.). Damit soll die Bürgernähe und die Vertretung des eigenen Grätzels gestärkt werden. Die restlichen 470 Bezirksräte würden weiter per Verhältniswahlrecht gewählt werden.

Ablenkungsmanöver

Bei den anderen Oppositionsparteien steht man dem Thema Bezirkszusammenlegung kritischer gegenüber. Für den Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel ist es nur ein Ablenkungsmanöver der SPÖ. "Bis jetzt sind es leere Worthülsen. Wir fordern seit Jahren eine echte Verwaltungsreform. Aber Wien ist ja das einzige Bundesland, dass noch nicht die Bundespensionsreform von 2004 umgesetzt hat."

Bei der FPÖ sieht man das ähnlich. Planungssprecher Toni Mahdalik meint: "Man sollte zuerst einmal dort einsparen, wo es leicht geht und auch viel bringt. Statt wachsende Bezirke in ihrer Selbstverwaltung zu beschneiden, wäre es unserer Meinung nach sinnvoller, die Subvention diverser rot-grün-naher Vereine unter die Lupe zu nehmen. Da fließen jährlich Millionen hin."

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