Rechnungshof-Kritik an neuer Sporthalle in der Leopoldstadt

Badminton, Streetsoccer und Tischtennis. Die neue Sport-&-Fun-Halle in der Leopoldstadt (2., Venediger Au 11) wird heute, Donnerstag, mit einem großen Sportfest in Betrieb genommen. Um 11 Uhr wird sie von Sportstadtrat Peter Hacker, Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (beide SPÖ) und Sport-Wien-Abteilungsleiter Anatol Richter feierlich eröffnet.

Die Halle ist ein Prestigeprojekt der Stadt. „Wir können stolz sein, dass diese topmoderne und ökologische Heimstätte für den Sport hier errichtet wurde“, sagte Hacker bei der Gleichenfeier im April. Sportmöglichkeiten für alle zu schaffen, sei eine Herzensangelegenheit. Und: „Diese Halle zeigt, dass Wien den Sport nicht an den Rand drängt, sondern ihn ins Zentrum holt.“

In der Einladung zum Eröffnungsfest wird zudem hervorgehoben, dass es noch etwas anderes als Sportplätze zu bewundern gibt. Etwa ein modernes Energiesystem und Dach- und Fassadenbegrünung.

Dass die Klimafreundlichkeit extra erwähnt wird, dürfte auch an der turbulenten Vorgeschichte liegen.

Denn blickt man hinter die Fassade des Prestigeprojekts der Stadt, sieht es nicht ganz so rosig aus. Die Versiegelung von Grünflächen und die Umgehung von bestehenden Flächenwidmungen wurden von Kritikern – Anrainern sowie den Grünen und der LINKS-Partei – im Vorfeld angeprangert. Die Vorwürfe werden aber auch in einem Rohbericht des Bundesrechnungshofs erhoben, in dem die Flächenwidmungsverfahren der Stadt Wien unter die Lupe genommen wurden und der dem KURIER vorliegt.

Temporär oder für immer?

Demnach liegen 94 Prozent der Fläche „in einem Bereich, in dem gemäß der dort gültigen Bebauungsbestimmung keine Gebäude errichtet werden durften“.

Dass die Halle trotzdem errichtet werden durfte, ist einem Kniff zu verdanken. Es wurde eine befristete Bewilligung für eine temporäre Halle ausgestellt, da die Nutzung derselben der derzeitigen Widmung als „Erholungsgebiet, Sport- und Spielplätze“ entsprechen würde.

Der Plan sieht aber nicht vor, die Halle nach der Befristung wieder abzureißen, sondern vielmehr den dauerhaften Bestand durch eine nachträgliche Abänderung des Flächenwidmungsplans sicherzustellen. Der Rechnungshof kritisiert in dem Bericht darum, dass die Stadt Wien ein finanzielles Risiko damit einging, weil „der dauerhafte Bestand (...) von der Zustimmung des zukünftigen Gemeinderats“ abhängt.

Ein Treppenwitz: Die Halle besteht nur deswegen, weil die ursprüngliche Sporthalle in der Engerthstraße aufgegeben werden musste, da dort der neue Fernbusterminal entstehen soll. Dessen Realisierung ist mittlerweile aber auf Eis gelegt – und zwar, weil seine Finanzierung (vorerst) geplatzt ist.

Grünflächen sicherstellen

Weiterer Kritikpunkt: die Bodenversiegelung. Es wird der Stadt ausdrücklich nahegelegt, das Sicherstellen von „ausreichend Grün- und Freiraum in unversorgten Wohngebieten“ voranzutreiben.

All das sind keine neuen Vorwürfe. Vergangenes Jahr haben die Leopoldstädter Grünen sogar gegen die Leitung der Baupolizei (MA 37) wegen Amtsmissbrauchs Anzeige erstattet, der KURIER berichtete. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Es gebe „keinen Grund für eine Strafverfolgung“, hieß es seitens der Magistratsdirektion. Die Baupolizei habe aufgrund der Gesetze gehandelt und alle rechtlichen Vorgaben eingehalten

Der Ausgang der Streits ist klar: Trotz aller Unstimmigkeiten darf ab heute gesportelt werden.