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Chronik Wien
09/11/2014

Polizeijurist wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

Der ranghohe Wiener Beamte wurde zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt.

Ein ranghoher Wiener Polizist ist am Donnerstag im Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der Mann war nach einem privaten Streit im Stra├čenverkehr - es ging um einen Parkplatz - mit Amtsgewalt gegen seinen Kontrahenten vorgegangen, nachdem sich dieser ├╝ber ihn beschwert hatte. Das Urteil ist nicht rechtskr├Ąftig.

Streit beim Einparken

Die beiden M├Ąnner waren am 21. M├Ąrz 2010 auf der Linken Wienzeile auf der Suche nach einer freier Parkl├╝cke aneinandergeraten. Der Polizist befand sich mit seinem Auto hinter seinem Gegner, der das Ausparkman├Âver einer Autofahrerin abwarten und offenbar im Retourgang ihren Parkplatz in Anspruch nehmen wollte.

Der Beamte hupte, sprang schlie├člich aus seinem Wagen, z├╝ckte einen Ausweis, verlangte von seinem Gegen├╝ber eine Legitimation und soll dann eine Fahrzeugkontrolle samt ├ťberpr├╝fung des Pannendreiecks durchgef├╝hrt haben. "Ich hab' geglaubt, ich bin beim Kottan", so der Betroffene beim Prozessauftakt im vergangenen Mai.

Beschwerde

Als der Polizeijurist feststellte, dass sich sein Kontrahent offiziell ├╝ber ihn beschwert hatte, sorgte der Beamte daf├╝r, dass gegen jenen ein Verwaltungsverfahren gef├╝hrt wurde. Dass er dabei eine Zeugin selbst befragte und vort├Ąuschte, der an sich zust├Ąndige Referent habe die Einvernahme durchgef├╝hrt, indem er am Protokoll dessen Namen und Dienstzimmer vermerkte, brach dem Juristen zumindest in erster Instanz das Genick. F├╝r den Sch├Âffensenat war das eindeutig ein Missbrauch der Amtsgewalt, wie der vorsitzende Richter Thomas Spreitzer in der Urteilsbegr├╝ndung erkl├Ąrte: "Sie waren befangen. Sie h├Ątten das Verfahren abgeben m├╝ssen."

Stattdessen habe der ranghohe Beamte veranlasst, dass die Zeugin ein weiteres Mal befragt wurde - diesmal immerhin vom zust├Ąndigen Referenten, dem der Angeklagte allerdings einen Fragenkatalog in die Hand gedr├╝ckt hatte, der laut Spreitzer "Fragen enthalten hat, die mit dem Sachverhalt ├╝berhaupt nichts zu tun hatten". Es sei dem Angeklagten mit der Liste an Fragen vielmehr darum gegangen, seinem Gegner zu schaden: "Bei lebensnaher Betrachtung kann man zu gar keinem anderen Schluss kommen."

Der Polizeijurist hatte sich mit Vehemenz "nicht schuldig" bekannt. "Seit Einbringen der Anklageschrift habe ich unglaublich viel Judikatur und Literatur gelesen", bemerkte er am heutigen Verhandlungstag. Sein Fazit: Er habe nichts Strafbares gemacht. Gegen die Verurteilung legten die Verteidiger Rudolf Mayer und Martin Riedl umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein.

Freispruch

Freigesprochen wurde der Jurist von einem zweiten inkriminierten Vorfall. Im November 2009 soll er einem Obdachlosen einen Fu├čtritt verpasst und diesen dabei verletzt haben. Letzteres lie├č sich f├╝r das Gericht nicht nachweisen. Die Staatsanw├Ąltin gab zu den Entscheidungen vorerst keine Erkl├Ąrung ab.

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