Prüfer kritisieren Heumarkt-Deal
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Das 66-Meter-Hochhaus ist laut Experten nicht mit dem Weltkulturerbestatus der Innenstadt vereinbar.
Buntes Wohnen: Ex-Aufsichtsrat kontert Vorwürfen des Landes Burgenland. Die FPÖ fordert Aufklärung
Viel Staub wirbeln die Vorgänge rund um den Bauträger Pannonia (vormals Buntes Wohnen) auf. Das Land Burgenland schätzt, dass es bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit um 55 Millionen Euro zu wenig an Abschlagszahlungen bekommen hat. Ex-Aufsichtsrat Franz Guggenberger spricht gegenüber dem KURIER von haltlosen Vorwürfen.
Wurde das Land Burgenland geprellt?
2012 hat das Land Burgenland der Pannonia die Gemeinnützigkeit aberkannt. In solchen Fällen ist eine Abschlagszahlung an das Land gesetzlich vorgeschrieben, damit die Eigentümer aus der Aberkennung keinen Profit schlagen können. Die Höhe richtet sich nach den Vermögenswerten. Laut KURIER-Informationen wurden 5,53 Millionen Euro gezahlt. Um geschätzt 55 Millionen Euro zu wenig, hat jetzt das Land ermittelt und wie berichtet die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Für Guggenberger ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie es zu dieser enormen Differenz kommt. Er sieht die alleinige Verantwortung beim Land Burgenland. Dieses habe die Abschlagszahlung, die dem Land jetzt zu gering ist, selbst festgelegt: „Das Land hat 2012 externe Experten mit der Bewertung beauftragt. Diese haben die Immobilien selbstständig und unabhängig von uns bewertet.“
Warum wurden die Wohnungen so billig verscherbelt?
Vor der Aberkennung der Gemeinnützigkeit wurden die Wohnungen von Buntes Wohnen wie berichtet in großem Stil abverkauft – und dies zu extrem niedrigen Preisen. In einem zweiten Schritt veräußerten die Käufer die Wohnungen mit beträchtlichen Gewinnen weiter. Branchenkenner mutmaßen, dass der günstige Erstverkauf an Geschäftspartner erfolgte, um so Vermögen aus der Gesellschaft zu ziehen, weil diese einer Vermögensbindung unterworfen war.
Guggenberger bestreitet dies und erläutert die Vorgänge folgendermaßen: „Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft wurde beschlossen, die Wohnungen abzuverkaufen.“ Trotz Einholung mehrerer Angebote sei kein höherer Preis zu erzielen gewesen, weil die Wohnungen, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) unterworfen und so nur mäßig lukrativ waren (niedrige Mieteinnahmen und Mieter mit langfristigen Verträgen).
Nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit hätten laut Guggenberger für die einzelnen Wohnungen die WGG-Auflagen nicht mehr gegolten (was Experten allerdings entschieden bestreiten). Weiters sei die Marktlage günstiger gewesen. Deshalb die höheren Preise beim Weiterverkauf.
„Jedenfalls war jeder einzelne Verkauf dem Land und dem Revisionsverband bekannt“, betont Guggenberger. Zwar habe es auf Druck des Revisionsverbandes ein Strafverfahren wegen angeblich zu günstigen Verkäufen gegeben. Dies sei aber eingestellt worden.
Was hat Buntes Wohnen mit dem Heumarkt-Areal zu tun?
Einer breiten Öffentlichkeit ist Buntes Wohnen durch eine Liegenschaft in der Wiener City bekannt: Eine Tochterfirma kaufte 2008 das Heumarkt-Areal um 4,2 Millionen Euro. Buntes Wohnen übernahm dafür eine Bürgschaft. Später wurde es an Michael Tojner veräußert, der dort sein umstrittenes Hochhaus-Projekt realisieren will.
In einem Prüfbericht, der dem KURIER vorliegt, geht der Revisionsverband des Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen 2009 scharf mit dem Kauf des Areals ins Gericht: Die Anschaffung sei für eine gemeinnützige Vereinigung mit „nicht vertretbaren Risiken verbunden“ – unter anderem aufgrund des Bestandsvertrages mit dem Eislaufverein (WEV).
Bemerkenswert sind die im Bericht angeführten gegenseitig eingeräumten Optionsrechte zwischen der Buntes-Wohnen-Tochter und Tojners WertInvest. Darin werden zwei unterschiedliche Preise genannt: 5,5 Millionen Euro, wenn die Wertinvest kaufen will und 4,5 Millionen Euro, wenn der Verkäufer an die Wertinvest verkaufen will.
Laut Guggenberger sei dies ein üblicher Vorgang zur gegenseitigen Absicherung. Die Option sei aber nie eingelöst worden. Seitens der Tochter von Buntes Wohnen sei durchaus geplant gewesen, auf dem Heumarkt-Areal ein Wohnprojekt zu verwirklichen. Dies sei aber an unerfüllbaren Forderungen des WEV gescheitert. Dass der Kauf ein Risiko gewesen sei, verneint er: „Um den Kaufpreis hätte man das Areal jederzeit weiterverkaufen können, was dann auch erfolgt ist.“
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Gudenus fordert Prüfung
Kritik kommt von der FPÖ: „Die Analysen der Prüfer sind vernichtend und stellen dieses Projekt weiter infrage“, sagt Klubobmann Johann Gudenus. Entsprechend der Argumentation des Revisionsverbandes müsse Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) Guggenbergers Zuverlässigkeit gemäß WGG prüfen lassen.
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