Hunderte Menschen bei erneuter Pro-Palästina Versammlung in Wien Favoriten

Nur drei Tage nachdem am Stephansplatz eine eigentlich verbotene Demo von pro-palästinensischen Aktivisten für Aufregung gesorgt hatte, kamen am Samstagnachmittag wieder Menschen zusammen, um zu protestieren. Diesmal traf man sich am Columbusplatz in Favoriten. Die Polizei wappnete sich für den Einsatz und stellte ein Großaufgebot von Beamten bereit. "Wir sind auch in engem Kontakt mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und haben erneut arabisch-sprechende Beamte und Dolmetscher vor Ort", sagte Polizeisprecher Philipp Haßlinger.

Etwa 500 Menschen hatten sich um 15 Uhr in Favoriten versammelt, Redner betonten immer wieder, dass es eine Friedens-Demo sei. Parolen wie "Israel Terrorist" sorgten aber bei vielen Passanten für Kopfschütteln. 

Beim KURIER-Lokalaugenschein sagten alle Demoteilnehmer, dass man nicht verstehe, warum die Regierung nur nach Israel schaue, aber nicht in den Gazastreifen. 

"Ich finde es furchtbar, dass in Österreich offenbar die politische Meinungsfreiheit aufhört wenn man die Kriegsverbrechen Isreals kritisiert und man gleich als Terrorist diffamiert wird", sagt Demonstrant Max Kutscher.

Tarek S. ist Asylbewerber. Er will aber in "sein" Land zurück. "Ich möchte gar nicht hier bleiben, aber ich habe kein Land mehr. Ich möchte in Frieden in meiner Heimat leben."

Demonstration diesmal nicht untersagt worden

Veranstaltet wurde die Versammlung von der Organisation "Palästina Solidarität Österreich". Anders als am Mittwoch war die Demo am Samstag nicht untersagt worden. In Graz durften Vertreter der Organisation am Samstag aber nicht demonstrieren. Eine Versammlung, die in der steirischen Hauptstadt um 14 Uhr geplant gewesen war, hatten die Behörden am Freitag untersagt.

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Begründet wurde dies mit "der erwartbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit". Die steirische Polizei sei mit einer "dementsprechenden Anzahl an Einsatzkräften auf einen möglichen Einsatz am kommenden Wochenende vorbereitet." Darüber hinaus wurden die seit Beginn des Konflikts angeordneten generellen Schutzmaßnahmen weiter erhöht.

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Bei der illegalen Versammlung am Mittwoch in Wien, waren 304 Personen angezeigt worden, teilgenommen hatten knapp 1.000. Die Organisatoren der Veranstaltung haben dem KURIER bereits während der Versammlung gesagt, dass man bereits rechtliche Schritte wegen des Verbots in die Wege geleitet habe - und es könnte sein, dass sie rechtbekommen, wie ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus 2021 zeigt. 

Damals wollte eine Frau eine "Kundgebung für Frieden und Demokratie in Kurdistan" auf der Wiener Mariahilfer Straße veranstalten, welche aber untersagt wurde, weil man Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK zeigen wollte. Diese sind in Österreich aber ebenso wie Hamas-Symbole verboten.

Die Frau legte danach Beschwerde ein und bekam schließlich vom Verfassungsgerichtshof recht. "Das Verwaltungsgericht Wien hätte nämlich insbesondere auch die beabsichtige Verwendung des verbotenen Symboles gerade als Stilmittel des Protests gegen das Symbole-Gesetz berücksichtigen müssen", hieß es in der Begründung. 

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