Kritik an illegaler Pro-Palästina-Demo in Wien: Experte verteidigt Polizei

Zwei Stunden vor Beginn einer pro-palästinensischen Demo hatte die Polizei am Mittwoch diese untersagt. Der Grund seien nachrichtendienstliche Hinweise gewesen, wonach Personen, das Gedankengut der Hamas verbreiten, sich der Demo am Stephansplatz anschließen wollten – und das in unmittelbarer Nähe zur Gedenkveranstaltung für Israel am Ballhausplatz.  

Dennoch versammelten sich Hunderte  auf dem Stephansplatz, um für Palästina zu protestieren.  Beamte der Spezialeinheit WEGA kesselten die  Demonstranten von Anfang an ein,  lösten die Versammlung aber nicht auf, was für Kritik in Sozialen Medien sorgte. Viele verstehen nicht, warum eine verbotene Demo  dennoch stattfinden kann. 

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Extremismus-Experte Nicolas Stockhammer schätzte die Situation für den KURIER ein: „Das Ganze war eine brisante Angelegenheit. Es gibt  das Recht auf freie Meinungsäußerung aber auch die Notwendigkeit, die Sicherheit zu gewährleisten. Dass die Versammlung erst zwei Stunden vor Beginn untersagt wurde, war von den Behörden nicht optimal gelöst.“

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Der Experte betont aber auch, eine fehlende Alternative für die Einsatzstrategie bei der Demo: „Dort mit Polizeigewalt einzugreifen, würde vermutlich zu einer Eskalation führen, die gestern verhindert werden konnte. In solchen Situationen ist es wichtig, jene Akteure herauszupicken, die extremistisch sind und es wurden dann ja auch Personen abgeführt und angezeigt.“
Insgesamt gab es 304 Anzeigen, wobei  eine strafrechtlicher Natur war. Die  anderen bezogen sich auf verwaltungsrechtliche Delikte,  292 Personen wurden nach dem Versammlungsgesetz angezeigt.