Pro-Palästina-Haltung soll zu JVP-Rauswurf geführt haben

Hohe Wellen in den sozialen Medien, aber auch bei anderen Parteien schlägt zurzeit der Fall des ehemaligen türkisen Bezirkspolitikers Resul Yigit (24). Er soll von der Jungen Volkspartei (JVP) von einem Tag auf den anderen vor die Tür gesetzt worden sein, weil er sein Profilbild auf Facebook mit der palästinensischen Flagge hinterlegt hat.

Mit der Aktion habe er Solidarität mit der muslimischen Gemeinschaft im Nahen Osten sowie mit den Todesopfern auf beiden Seiten demonstrieren wollen, sagt der türkischstämmige frühere Geschäftsführer der JVP Favoriten, der im Bezirk bis 2019 auch im ÖVP-Vorstand saß.

Nachdem FPÖ-Politiker Leo Kohlbauer auf Facebook auf Yigits Seite verwiesen hatte und süffisant meinte, die ÖVP habe ein Problem mit ihrer Basis, bei der der pro-israelische Kurs von Kanzler Sebastian Kurz nicht so gut ankäme, erhielt Yigit allerdings einen Anruf von der JVP. Man teilte ihm mit, er wäre als Mitglied nicht akzeptiert gewesen.

Aussage gegen Aussage

Yigit zeigt sich schockiert. Seit seiner Jugend als Spartenlandesvorsitzender in der Schülerunion und später in der JVP habe er sich bis zu einer Pause „aus privaten Gründen“ permanent für die ÖVP engagiert. Und nun werde ihm binnen Stunden mitgeteilt, dass er keine Zukunft in der Partei habe. „Bisher dachte ich, man darf in der ÖVP seine Meinung äußern, auch wenn sie nicht der Parteilinie entspricht“, sagt Yigit.

Bei der JVP stellt man die Sachlage komplett anders dar. Der Anruf bei Yigit habe nichts mit seinem pro-palästinensischen Posting zu tun gehabt, erklärt Landesobmann Nico Marchetti. Nachdem man infolge von Kohlbauers Posting bemerkt habe, dass Yigit sich als JVP-Mitglied darstelle, habe man bloß klarstellen wollen, dass dem nicht so sei. Yigit sei schon seit seinem freiwilligen Austritt 2019 nicht mehr bei der JVP.

Yigit bestreitet das. Er sei im November 2020 wieder beigetreten und habe dafür auch eine Bestätigung erhalten. In der WhatsApp-Gruppe der JVP Favoriten (in die dem KURIER Einblick gewährt wurde) wurde er bei seiner Rückkehr 2020 jedenfalls willkommen geheißen. 

Kritik von außen

Kritik an den Entwicklungen kommt indes auch von türkischstämmigen Bezirkspolitikern anderer Parteien.

In der Causa sehe man, wieviel Meinungsfreiheit in der ÖVP geduldet werde, meint etwa der Favoritner SPÖ-Bezirksrat Muhammed Yüksek. Das Signal, das man hier setze, sei ein Falsches an junge politisch engagierte Menschen.

Und auch bei der Kleinpartei SÖZ vermutet man ein politisches Motiv: "Wir haben beobachtet, dass besonders muslimische Parteimitglieder früher oder später in Österreichs Parteien aufgrund ihrer Meinung zur Türkei, zu Palästina oder zu ihrer Religion vor die Tür gesetzt werden. Das ist skandalös", meint Obmann Hakan Gördü.