Prikraf-Prozess: Strache und sein „roter Freund“

Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeigt Montagfrüh Routine. Es ist nicht seiner erster Besuch im Landesgericht für Strafsachen in Wien.

Während sich die Presse für die idealen Foto- und Videoaufnahmen vor dem Saal 211 positioniert, berät sich Strache noch mit seinem Rechtsanwalt Johann Pauer im Raucherhof. Die beiden kommen knapp zur Verhandlung. „Kein Kommentar“ lässt Anwalt Pauer verlauten, dann ist Strache auch schon im Saal, zückt einen Block und macht sich Notizen.

Es geht – wieder einmal – und den Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit gegen Strache und Walter Grubmüller, Eigentümer der Privatklinik Währing. Stichwort versuchte Gesetzesänderung in der Causa „Prikraf“.

Beide wurden bereits im Vorjahr in der Sache zu 12 bzw. 10 Monaten bedingt verurteilt. Allerdings hob das Oberlandesgericht das Ersturteil als widersprüchlich auf. Und somit geht alles von vorne los. 12.000 Euro soll Grubmüller an die FPÖ gespendet haben – im Gegenzug sollte sich die FPÖ für die Gesetzesänderung einsetzen. Strache war damals Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Klubobmann.

„Es ist eine toxische Mischung, wenn Amtsträger für Freunde tätig werden und Geldwerte fließen“, sagt der Oberstaatsanwalt. „Das Problem, den Prikraf-Zugang zu regeln, ist noch immer nicht gelöst“, sagt Grubmüllers Verteidiger.

Richterin Helene Gnida will nicht bei Null in dem Verfahren beginnen. „Wir müssen nicht alles wiederholen.“

"Korruption aufdecken"

Grubmüller erzählt aus seinen politischen Anfängen. Seit 1969 war er SPÖ-Mitglied. „Ich bin noch immer Sozialdemokrat, auch wenn ich nicht mehr Mitglied bin“, sagt er. Allerdings sei die SPÖ speziell in den Jahren 2016/17 (damals in Koalition mit der ÖVP, Anm.) „zu machtverliebt“ gewesen und sich deshalb nicht um die Korruption gekümmert.  „Da bekommt man einen Groll.“ An der ÖVP und speziell an der Wirtschaftskammer lässt Grubmüller kein gutes Haar. „Ziel war es, die Korruption der Wirtschaftskammer aufzudecken.“

„Die FPÖ hätte aufdecken können, wie korrupt die ÖVP ist“, sagt Grubmüller. Er habe Strache flüchtig schon lange gekannt. „Durch mich hat er die Prikraf-Sache kennengelernt.“

Strache, der Grubmüller im Prozess seinen "roten Freund" nennt, war damals nicht in der Regierung. Ob er damals auf Neuwahlen (die im Oktober 2017 ja kamen) hoffte? „Man hofft ja immer, dass Neuwahlen kommen“, meint Grubmüller.

Freunderlwirtschaft

Strache schildert, dass er immer wieder mit dem Thema Prikraf konfrontiert worden sei. „Mir war das eigentlich eher lästig.“  Doch es hab das Thema Korruption bzw. Freunderlwirtschaft im Gesundheitswesen gut gezeigt. Er habe zu dem Zeitpunkt aber gar nicht die Macht gehabt, das Gesetz zu ändern. „Die Initiativanträge der Opposition wurden alle abgelehnt.“

Einen Zusammenhang mit den von Grubmüller getätigten Spenden stellt er in Abrede.