Eine Aufnahme des Polizeieinsatzes.

© Twitter/Marcus MoD

Chronik Wien
01/15/2020

Polizeigewalt bei Klima-Demo: Bisher keine disziplinarrechtliche Folgen

Alle involvierten Beamten wieder im Regeldienst - Bisher keine disziplinarrechtliche Folgen. Landesverwaltungsgericht entschied bereits dreimal, dass Exekutive rechtswidrig handelte

Bereits drei Mal haben Richter des Landesverwaltungsgerichts Wien entschieden, dass die Polizei bei der Auflösung einer Klima-Demo am 31. Mai 2019 in Wien rechtswidrig gehandelt hat. Folgen fĂŒr die Beamten hatte das bisher nicht - disziplinarrechtliche Konsequenzen wurden bisher keine gezogen. Gegen acht Polizisten sind noch strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft anhĂ€ngig.

Am 31. Mai hatten Aktivisten der Umweltschutzinitiativen "Ende GelĂ€ndewagen" und "Extinction Rebellion" den Ring bei der Urania blockiert. Bei der Auflösung der Blockade kam es zu unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Polizeigewalt. Zahlreiche Verfahren wurden und werden seither gefĂŒhrt. Die Polizei handelte in mehreren FĂ€llen rechtswidrig, stellten die Richter klar. Freigesprochen wurde wiederum ein junger Klimaaktivist, der wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt vor dem Straflandesgericht gestanden war.Knapp acht Monate nach dem Vorfall sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die involvierten Beamten noch anhĂ€ngig.

Gegen sieben Beamte wird wegen des Verdachts der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung unter AusnĂŒtzung einer Amtsstellung ermittelt, gegen einen Polizisten wegen GefĂ€hrdung der körperlichen Sicherheit, sagte Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, am Mittwoch der APA. Bereits im Juni des Vorjahres hatte die Behörde in dieser Causa betont, dass sie sich "ihrer Verantwortung fĂŒr eine rasche und objektive AufklĂ€rung der einzelnen VorwĂŒrfe bewusst" sei.

Die Landespolizeidirektion Wien zog bisher keine disziplinarrechtliche Konsequenzen. Ein Beamter, der laut Verwaltungsgericht gleich neun Mal auf einen am Boden fixierten Demonstranten eingeschlagen hatte, wurde zwar nach Veröffentlichung eines den Fall zeigenden Videos in den Innendienst versetzt. Mittlerweile sind laut Daniela Tunst, Leiterin der Pressestelle der Polizei Wien, wieder alle Beamte "normal im Dienst". Die bisherigen Entscheidungen der diversen Gerichte mĂŒssen erst evaluiert werden. Erst wenn alle Verfahren abgeschlossen sind, will die Exekutive "schauen, ob disziplinĂ€re Maßnahmen erforderlich sind", sagte Tunst der APA. Die Polizei sei jedenfalls "eine lernende Organisation", bekrĂ€ftigte die Pressestellen-Leiterin. Erkenntnisse ĂŒber Fehler werden in weitere Schulungen und Einsatztrainings einfließen, kĂŒndigte Tunst an.

DNA

Feststellungen der Fehler der Polizei zu diesem Einsatz gibt es bereits in den drei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts. Betroffene Aktivisten brachten mehrere Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerden gegen die Polizei ein. Eine erste Entscheidung fĂ€llte das Verwaltungsgericht im Oktober: Die Entnahme der DNA via Mundhöhlenabstrich sowie ein HandflĂ€chenabdruck eines Aktivisten waren rechtswidrig - ebenso die Durchsuchung des Rucksacks des jungen Mannes.Im Dezember entschied das Verwaltungsgericht in einem weiteren Verfahren, dass die gesamte Amtshandlung gegen einen weiteren Aktivisten rechtswidrig war.

Dieser war nach Auflösung der Blockade in Bauchlage fixiert worden, sein Kopf kam in der NĂ€he eines Polizeiwagens zum Liegen. Als dieser plötzlich anfuhr, wurde er erst im letzten Moment zur Seite gerissen. Danach wurde er stundenlang in Polizeigewahrsam gehalten. Der BeschwerdefĂŒhrer hat laut Urteil des Verwaltungsgerichts demnach kein Verhalten gesetzt, das eine Festnahme durch die Polizei gerechtfertigt hat. Somit waren auch die weiteren Maßnahmen rechtswidrig.

 

Die bisher letzte Entscheidung fĂ€llte das Gericht am 7. JĂ€nner - auch hier erklĂ€rte sie die Amtshandlung der Polizei fĂŒr rechtswidrig. In dem Fall ging es um neun heftige SchlĂ€ge gegen den Oberkörper eines in Bauchlage von mehreren Beamten fixierten Demonstranten. "In die Nieren" war auf einem Handyvideo zu hören, das nach dem Vorfall veröffentlicht wurde. In diesem Fall entschied die Richterin auch, dass die Polizei die Amtshandlung falsch dokumentiert hat.

Demnach wurden die fĂŒr das Einschreiten der Polizei maßgeblichen UmstĂ€nde tatsachenwidrig festgehalten, "sodass ein anderes Bild der Ereignisse erzeugt wurde", heißt es im Urteil des Gerichts. So hatten die Polizisten fĂ€lschlicherweise protokolliert, dass lediglich zwei SchlĂ€ge abgegeben wurden - anstelle der auch auf dem Videomaterial ersichtlichen neun. "Ob falsche Protokollierungen stattgefunden haben, wird von der Staatsanwaltschaft geprĂŒft", sagte dazu Bussek.

 

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