Polizei reduziert Nachtbetrieb: Bezirksvorsteher üben Kritik

Ab 1. Oktober soll in den Nachtstunden in Wien nur mehr eine Polizeiinspektion für Parteienverkehr geöffnet sein – der KURIER berichtete. Diese neue Maßnahme, durch die Überstunden bei der Exekutive abgebaut werden sollen, ruft nun auch die Bezirksvorsteher auf den Plan.

➤ Mehr lesen: Geld gegen Dienst: Überstunden-Basar bei der Wiener Polizei

„Es ist jedenfalls eine Verschlechterung für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“, sagt dazu etwa Ernst Nevrivy (SPÖ), Bezirksvorsteher der Donaustadt.

Auch Marcus Franz, roter Bezirksvorsteher in Favoriten, macht seinem Unmut Luft: „Das unverantwortliche Sparen bei der Polizei geht leider weiter. Die vorgesehenen Öffnungszeiten sind nicht praxisnah, selbst der Handel hat länger offen.“ Wenn statt sieben nur noch eine Polizeiinspektion offen habe, werde der Anfahrtsweg für einige Favoritner ein sehr langer.  

➤ Mehr lesen: Inspektor gibt’s kan: Wiener Polizei stellt nachts auf Minimalbetrieb um

Seit Jahren fordert die SPÖ in Favoriten mehr Polizei. Bei 218.000 Einwohnern gebe es derzeit laut Franz nur 219 Planstellen. Bundesweit gibt es pro 100.000 Einwohner im Schnitt 333 Planstellen. „Bei fairer Zuteilung müsste Favoriten demnach rund 680 Planstellen haben“, so Franz. 

FPÖ-Anfrage im Parlament

Auch Martin Fabisch, grüner Bezirksvorsteher in der Josefstadt, äußert sich: „Für mich ist das ein Warnsignal für die personelle Unterbesetzung der Exekutive, und ich hoffe, dass alle Entscheidungsträger den Berufsstand schnellstens attraktiver machen, um diese personelle Lücke in Bälde zu schließen. Solange der Streifendienst aber in gleichem Ausmaß bestehen bleibt, sehe ich noch keine großen Veränderungen für die Sicherheit der Josefstadt."

FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht von einer „sicherheitspolitische Bankrotterklärung“. Polizei-Personalvertreter (AUF) Werner Herbert, der auch für die FPÖ im Nationalrat sitzt, hat eine parlamentarische Anfrage angekündigt. "Es ist bereits der normale Polizeidienst nur mit 30 Prozent Überstunden möglich. Wenn man wirklich Überstunden einsparen will, wird es mit dieser Maßnahme nicht getan sein“, so Herbert gegenüber der APA.

Er befürchtet unter anderem weitere Einsparungen bei Sonderstreifen und gibt ein Beispiel: „Wir haben im Zuge der Angriffsserie gegen Obdachlose den Streifendienst verstärkt. Das wird es dann ohne inspektionsübergreifende Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr geben“, so Herbert.

➤ Mehr lesen: Polizei sucht Personal: 82 neue Polizeischüler für Wien – Platz wäre für 140

Es sei zudem offen, wie sich ein solches Konzept auf Inspektionen ohne Funkwagen auswirken würden. „Rund die Hälfte aller Inspektionen in Wien verfügt über keinen ständigen Funkwagen. Was machen dann die Kollegen, die keinen Parteienverkehr haben?“, so der Personalvertreter. „Es liegt nahe, dass diese Beamten dann woanders eingesetzt werden, um die Mehrbelastung auszugleichen.“