Peter Hankes nächstes Wiener Krisenbudget

Schon etwas länger her sind die Zeiten, in denen sich Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) als Wiener „Mr. Nulldefizit“ abfeiern lassen konnte. Der Triumph währte auch damals nur kurz, schon bald sollten Pandemie und Ukraine-Krieg auch Wien in grobe wirtschaftliche Turbulenzen stürzen.

Entsprechend ernüchternd sind die Eckdaten des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2021, die der Stadtrat am Montag präsentierte: Der Gesamtschuldenstand stieg einmal mehr kräftig an – von 7,8 Milliarden Euro (2020) auf nunmehr neun Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Budget-Gesamtvolumen des Rechnungsabschlusses liegt bei 16,2 Milliarden Euro.

Wobei Hanke den vorliegenden Zahlen auch positive Aspekte abgewinnen kann: Das Defizit sei mit 1,28 Milliarden Euro um rund 600 Millionen Euro geringer ausfiel als das budgetierte Defizit. Möglich sei dies laut Stadtrat unter anderem durch interne Einsparungen in allen Ressorts der Stadtregierung geworden.

Und im Vergleich zu den anderen Bundesländern stehe Wien in Sachen Verschuldung gar nicht so schlecht da, wie Hanke eilig nachschiebt: Bei den Schulden pro Kopf liege Wien im Mittelfeld – besser als Kärnten, die Steiermark, Niederösterreich und das Burgenland.

Investitionen

Lieber redet Hanke aber ohnehin über die Investitionen, die die Stadt trotz Krise tätigt. Die Gesamtinvestitionen stiegen um 200 Millionen Euro auf 2,4 Milliarden Euro an, wobei mehr als 700 Millionen Euro in klimafreundliche Maßnahmen flossen. Bei den Ausgaben entfiel wie schon in den Jahren zuvor der Löwenanteil auf die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung (inklusive Kinderbetreuung, siehe Grafik).

Allzu rosig sieht die Prognose angesichts der rekordverdächtigen Inflation nicht aus. „Es ist schwer, sich vom internationalen Trend abzukoppeln“, betont Hanke. Um das wenigstens graduell zu schaffen, fordert er einen raschen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Sozialpartnern, etwa wenn es um Investitionsimpulse bei Maßnahmen für den Klimaschutz geht.

Gebühren erhöhen?

Apropos Inflation: Durch sie steigen voraussichtlich im Sommer auch die Gebühren für Parken, Wasser und Müllabfuhr deutlich an, weil sie durch das Valorisierungsgesetz an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex gebunden sind. Zuletzt forderte die Opposition ein Aussetzen der automatischen Anpassung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese tatsächlich kommt: Voraussichtlich im August will sich Hanke mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beraten, ob man die Gebührenerhöhung durchführt oder aussetzt.

Die Opposition lässt indes kein gutes Haar am Rechnungsabschluss: Die ÖVP verweist darauf, dass drei Milliarden Euro Schulden aus den ausgelagerten Bereichen noch gar nicht eingerechnet wurden.

Die Grünen warnten davor, dass vor allem die sich abzeichnenden Zinserhöhungen eine gefährliche Bedrohung für die Stabilität Wiens seien – da die Schulden ein Rekordhoch erreicht hätten.

Für die FPÖ ist es „kein Wunder“, dass der Schuldenstand ins „Unermessliche“ steigt. Denn es sei eine Tatsache, dass hunderte Millionen Euro an Sozialhilfe für Menschen ausgegeben werden, die keine Staatsbürgerschaft oder sogar rechtsgültige Abschiebebescheide haben.