Wiener Doppelbudget: Schulden steigen auf 12 Milliarden Euro

Hymnisch waren die Schlagzeilen im Boulevard, als Finanzstadtrat Peter Hanke im Jahr 2019 das Nulldefizit für die Stadt verkündete: „Danke, Hanke!“, war zu lesen.

Jetzt, eine Corona-Krise später, sieht es mit dem Wiener Budget plötzlich ganz anders aus. Eine „rigide Sparpolitik“ werde und dürfe es in den nächsten Jahren nicht geben, verkündete Hanke bei der Budgetpräsentation am gestrigen Donnerstag. Es gelte nun, mittels Investitionen der Krise zu entkommen.

Gelingen soll das, so Hanke, mit einer „neuen Art des kommunalen Wirtschaftens“. Erstmals in der Geschichte legt die Stadtregierung ein Doppelbudget für zwei Jahre vor. Das, so das Versprechen, schaffe noch mehr Planbarkeit und Flexibilität.

Defizitpfad flacht sich ab

Das Budgetvolumen beträgt insgesamt 33, 3 Milliarden Euro – zu fast gleichen Teilen auf die Jahre 2022 und 2023 aufgeteilt. Kommendes Jahr sind es 16,7 Milliarden Euro, 2023 sind es 16,6 Milliarden Euro. Das ist jeweils mehr, als die Stadt einnimmt, der Defizitpfad flacht sich aber ab.

Im Jahr 2022 liegt das prognostizierte Minus bei 1,7 Milliarden Euro, im Jahr 2023 sind es 1,4 Milliarden Euro. Insgesamt klettert der Schuldenstand der Stadt damit auf 12 Milliarden Euro.

Für Hanke (derzeit) kein Problem. Man sei nicht „im Verwaltungsmodus“, sondern müsse kräftig investieren. Und so bedenkt der Stadtrat auch eine ganze Reihe an Bereichen mit mehr Geld.

Mehr für Bildung

Für die Bildung gibt die Stadt im Jahr 2022 rund 2 Milliarden Euro aus, das ist ein sprunghafter Anstieg von 14,4 Prozent; 2023 gibt es ein weiteres, kleines Plus. Für die Kinderbetreuung gibt es jährlich rund 1 Milliarde. Das Gesundheitsbudget steigt 2022 um 8,8 Prozent auf 2,67 Milliarden Euro, für Soziales gibt es 2,36 Milliarden Euro.

Auch auf die Zukunftsthemen Klima und Mobilität will man setzen: 2,8 Milliarden Euro sollen in „klimaschutzwirksame Maßnahmen“ fließen, der Löwenanteil von rund 1 Milliarde Euro geht an die Wiener Linien.

Die Gesamtinvestitionen der Stadt und ihrer Unternehmen sollen bei rund 5,8 Milliarden Euro liegen – auch das ein neuer Höchstwert.

Die Einnahmen kommen unter anderem zu 50 Prozent vom Bund (Ertragsanteile gemäß Finanzausgleich), zu rund 12 Prozent aus eigenen Abgaben (etwa Kommunalsteuer) und zu 3,7 Prozent aus Gebühren.

Und was ist jetzt mit dem Nulldefizit? Ein solches prognostiziert Hanke erst wieder ab 2026. „Frühestens.“