Peter Hanke veröffentlichte Handy-Daten für U-Kommission nicht

In der siebten Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie am Donnerstag war Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) geladen. Als erster Politiker hat er zu dem Fall ausgesagt. Nach Marktverwerfungen im vergangenen Sommer und aufgetretenen Finanzproblemen des städtischen Unternehmens soll das Gremium die Hintergründe beleuchten.

Die heutige Sitzung wurde erwartungsgemäß von größerem Medieninteresse begleitet. Hanke erläuterte zum Auftakt seiner Aussage zunächst seine Rolle. Er sei Eigentümervertreter und in dieser Funktion für die strategische Ausrichtung des Stadtwerke-Konzerns verantwortlich. „Ich bin nicht operatives Organ.“ Ein regelmäßiger Austausch mit den Geschäftsführern gehöre aber sehr wohl zu seinen Aufgaben. In Sachen Energie sei es sein oberstes Ziel, „die Versorgungssicherheit in jedem Moment zu gewährleisten“.

Kalendereinträge vorgelegt

Hanke hat der Kommission eine Reihe von Unterlagen zur Verfügung gestellt. Wie sein Büro mitteilte, handelt es sich dabei etwa um die Kalendereinträge mit Daten der regelmäßigen Jourfixes mit der Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke. Auch Einträge zu Besprechungen mit der Finanzabteilung (MA 5) und Magistratsdirektor Dietmar Griebler wurden beigesteuert.

Außerdem wurden der Untersuchungskommission eine Zusammenfassung der Sonderprüfung der Wien Energie durch PwC, Ithuba und Freshfields vorgelegt. Die Expertisen sind im Auftrag der Wiener Stadtwerke erfolgt. Die Institute haben den Stromhandel der Stadtwerke-Tochter Wien Energie geprüft. Die Börsengeschäfte des Unternehmens wurden dabei als „alternativlos“ bewertet, hieß es dazu im Vorjahr von Seiten des Konzerns.

Handy-Daten bleiben geheim

Andere Daten wie etwa seine Mail- oder Chat-Kommunikation werden von Hanke nicht geliefert. "Wie vom Schiedsgremium schon zu Beginn der Untersuchungskommission festgehalten, gibt es für die Vorlage von Anruflisten sowie Chats oder SMS keine Rechtsgrundlage", heißt es aus dem Büro des Stadtrats. Zudem sei ein Großteil der Kommunikation telefonisch erfolgt. "Eine Vorlage von Chats bietet daher für das Verständnis der Geschehnisse vom Sommer 2022 keinen Mehrwert."

Bei den Anruflisten dagegen bezieht sich das Büro von Stadtrat Hanke auf das Telekommunikationsgesetz, das nur einen Auszug der vergangenen drei Monate zulässt und somit - laut dem Stadtratbüro - "keinen Beitrag zur Aufklärung" leistet.

Nicht nur die Handydaten von Peter Hanke hat bisher für Diskussionen gesorgt, sondern auch das von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Auch bei ihm stand lange nicht fest, ob er die Daten seines Mobiltelefons der U-Kommission preisgeben muss. Derzeit sieht es übrigens nicht danach aus.

Kein Zugriff auf Ludwigs Handy

Die Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Initiiert haben die Ermittlungen ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Hanke hob in seiner Befragung heute hervor, dass das Wiener Darlehen zurückgezahlt und jenes des Bundes „nicht angetastet“ worden sei.