Causa Wien Energie: Kein Zugriff auf Ludwigs Handy
Bürgermeister Michael Ludwig wird sein Handy offenbar nicht der U-Kommission zur Aufklärung der Causa Wien Energie zur Verfügung stellen. Das legt zumindest ein Schreiben nahe, das nun der U-Kommission als Beweismittel vorliegt.
In dem Brief vom 22. Februar, der dem KURIER vorliegt, wendet sich die Präsidialabteilung des Bürgermeisters an Magistratsdirektor Dietmar Griebler.
„Herr Bürgermeister wurde über den Beweisantrag informiert“, heißt es darin. „Er hat in Aussicht genommen, im Zuge seiner Zeugenbefragung zum Beweisantrag eine Erklärung abzugeben.“ Diese findet am 31. März statt.
Absage
Weiters erteilt man dem Amtshilfeansuchen der U-Kommission zwecks Herbeischaffung von Ludwigs Handy eine Absage: Sowohl der Leiter der Magistratsdirektion-Präsidialabteilung als auch die Stellvertretung verfügten „über keine Zugriffsberechtigung zu elektronischen Dateien der Kommunikationsverläufe auf dem Diensthandy bzw. einem etwaigen Dienst-Tablet wie SMS, iMessage, WhatsApp, Signal, Telegram etc. des Herrn Bürgermeisters“.
Die ÖVP, die die Herausgabe des Handys beantragt hat, schäumt: „Gerade angesichts des dringenden Verdachts, dass der Bürgermeister bereits viel früher von den Verwerfungen bei der Wien Energie Bescheid wusste und auch aktiv involviert war, wird alles daran gesetzt hier zu vertuschen“, sagt Klubchef Markus Wölbitsch. „Das ist inakzeptabel und steht im Gegensatz zu den Beteuerungen des Bürgermeisters hier für Aufklärung zu sorgen.
Kommentare