Personalnot: Ärztekammer plant Streik in Wiens Spitälern

Im Konflikt um den Personalmangel in den Krankenhäusern dreht nun die Wiener Ärztekammer an der Eskalationsschraube. Am Dienstag hat die Kurienversammlung der angestellten Ärzte das Kurienbüro mit der Vorbereitung von Streikmaßnahmen in den Wiener Spitälern beauftragt.

Das geht aus einem Mail hervor, das gestern an alle angestellten Ärzte Wiens erging und den KURIER vorliegt. Unterzeichnet ist es von Kurienobmann Stefan Ferenci und seinen beiden Stellvertretern Anna Kreil und Eduardo Maldonado-Gonzalez.

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Eine Million Euro für Kampfmaßnahmen

Ein Rechtsanwalt werde demnach „in den nächsten Tagen mit der rechtlichen Vertretung“ der Mitglieder im Falle eines Streiks beauftragt. „Ein entsprechender Finanzrahmen in Höhe von EUR 1 Mio. wurde bereits im Herbst 2022 vom Vorstand der Ärztekammer für Wien aus dem Kampf- und Aktionsfonds zweckgewidmet“, heißt es in dem Mail.

Gespräch ohne Lösungen

Noch hofft man aber, die Kampfmaßnahmen abzuwenden: „Unsere Hoffnung bleibt, dass die Führung des WiGev, der anderen Krankenhäuser in Wien sowie die Verantwortlichen der Stadt Wien zeitnah in ernsthafte und lösungsorientierte Gespräche zur Behebung der Spitalsmisere eintreten.“

Ein erstes Signal in diese Richtung sei das Gespräch am Montag zwischen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Ferenci gewesen, „das zu großen Teilen sehr positiv, aber noch ohne konkrete Lösungen, verlaufen ist“.

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Wie berichtet, gab es zuletzt immer wieder Bettensperren und Gefährdungsanzeigen aufgrund fehlender Ärzte und Pflegekräfte.

Ein Streik in Wiens Spitälern wäre kein Novum. Zuletzt legten im Herbst 2016 Teile des Personals die Arbeit nieder. Grund war damals der Streit mit der Stadtregierung um die Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeit-Verkürzung für Spitalsärzte. Letztlich konnte man sich mit der Stadt damals einigen, nachdem die Mediziner auf die Straße gegangen waren. "Heute ist die Stimmung in den Spitälern sogar schlechter als damals", sagt Ferenci zum KURIER.

Ob es auch diesmal zu einem Streik kommt, ist noch offen. Der Beschluss sei eine vorbereitende Maßnahme, "konkreten Zeitplan gibt es noch keinen", sagt Ferenci. Der Schritt richte sich auch keineswegs gegen die Stadt Wien, das Gespräch mit Hacker sei sehr gut verlaufen. "Er ist vielmehr die Konsequenz daraus, dass uns der Wigev hinsichtlich eines Gesprächstermins zwei Monate hingehalten hat." Dabei habe Bürgermeister Michael Ludwig bei einem Treffen mit den Ärztevertretern Ende Februar die Kammer aufgefordert, mit dem Spitalsträger in Gespräche zu treten.

Hacker gelassen

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker fühlt sich gegenüber dem KURIER bestätigt, dass die Kammer eine Kampagne gegen die Wiener Spitäler führe. „Aber ich lasse mich nicht  erpressen.“