Döbling will beim Parkpickerl folgen

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Chronik Wien
06/28/2012

Parkpickerl: Schwarzes Ultimatum

Die ÖVP droht Rot-Grün mit einem frühen Ende der Dreiparteien­gespräche, sollte die Pickerl-Ausweitung im Oktober fix sein.

von Martin Gantner

Der Frieden ist brüchig, die Stimmung angespannt. Kaum haben die Gespräche zwischen der rot-grünen Stadtregierung und der Wiener ÖVP begonnen, droht Ungemach. Der Grund: Die Ansagen des grünen Planungssprechers Christoph Chorherr in einem ORF-Interview am Dienstag. Die Linie, die der Grüne vorgab: Die Parkraumbewirtschaftung wird mit 1. Oktober in fünf Bezirken (12 und 14 bis 17) eingeführt, über eine "mittel- und langfristige Weiterentwicklung" des Modells werde man nun mit der ÖVP verhandeln.

"Einführung vom Tisch"

Doch der ÖVP ist das zu wenig. Aus dem Büro von Parteichef Manfred Juraczka heißt es: "So wird es nicht laufen. Eine Einführung am 1. Oktober ist für uns vom Tisch." Immerhin sei die Partei 150.000 Wienern, die sich mit ihren Unterschriften gegen eine Pickerl-Ausweitung ausgesprochen haben, im Wort. Würden die Grünen von einer Einführung mit 1. Oktober nicht absehen, "brauchen wir nicht lange reden. Das hätte die Qualität von Scheinverhandlungen."

Schützenhilfe bekam Juraczka am Mittwoch von ungewohnter Seite: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stellte klar, dass der Oktobertermin für ihn, anders als für seine grüne Stellvertreterin Maria Vassilakou, nicht in Stein gemeißelt ist.

Dennoch wurde der weitere Pickerlfahrplan gestern im Gemeinderat beschlossen – 6.256.000 Euro wurden für die Ausweitung reserviert. Eine Verschiebung der Einführung schließe das aber nicht aus, so Häupl. Zu der von der ÖVP geforderten Volksbefragung wollte sich das Stadtoberhaupt gestern nicht äußern. Noch immer ist fraglich, ob die Stadtverfassung ein Abfragen über die Pickerl-Ausweitung zulässt oder nicht. Rot-Grün und ÖVP warten mit je unterschiedlichen Gutachten auf.

Ob die Stadtschwarzen einen negativen Bescheid der Rathausjuristen vor den Höchstgerichten anfechten würden, ist offen. "Das wird entschieden, wenn es so weit ist", heißt es im Büro Ju­raczkas. In den rot-grünen Regierungskreisen möchte man die Aussagen des schwarzen Parteichefs nicht vor der nächsten Verhandlungsrunde am Montag kommentieren. "Wir wollen das Ergebnis der Verhandlungen nicht vorwegnehmen."

Szenarien

Im Hintergrund werden längst mehrere Szenarien gewälzt. Denkbar scheinen mehrere Varianten. Die unwahrscheinlichste: Alles bleibt beim Alten und die Einführung kommt am 1. Oktober ohne Volksbefragung. Wahrscheinlicher ist, dass der Fragetext abgeändert wird und die Wiener ähnlich wie 2010 zu mehreren Stadtthemen (inklusive Pickerl­politik) oder zu unterschied­lichen Pickerlmodellen befragt werden.

Pickerl-Patt: Die Pläne im Detail

Rot-grüner Pickerlplan

Geht es nach den bisherigen Plänen der Stadtregierung, gelten in den Bezirken 12 und 14 bis 17 ab 1. Oktober 2012 dieselben Pickerl-Regeln wie in den Bezirken innerhalb des Gürtels. Das heißt: Das Parkpickerl (179 Euro) würde also nur in jenem Bezirk gelten, in dem der Pkw-Besitzer seinen Hauptwohnsitz hat. Darüber hinaus wälzen aber auch die Grünen schon länger den Plan, gestaffelte Preise in unterschiedlichen Zonen einzuführen. Anders als im Modell der ÖVP vorgesehen, sollten die Grenzen aber weiter entlang der Bezirke verlaufen.

Schwarzes Zonen-Modell

Im Februar stellte die ÖVP ihr eigenes Drei-Zonenmodell vor. Heute wird betont, dass es sich hierbei lediglich um eine von mehreren Varianten handelt. Die Pickerlpreise würden in drei Zonen gestaffelt. Je näher im Zentrum umso teurer. Wer das teuerste Pickerl in der Innenstadt hat, darf damit in ganz Wien parken. Ein oranges Pickerl ermöglicht Gratisparken in der orangen und der billigsten (gelben) Zone. Welche Bezirke zur Gelbzone werden, ist demnach noch offen. Hier sollten die Bürger in den jeweiligen Bezirken entscheiden.

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