Organisiertes Betteln: Jetzt kontert Kirche Wiener Stadtrat Hacker
© Kurier/Juerg Christandl
Ein Bettler auf der Wiener Mariahilfer Straße
Sozialstadtrat Peter Hacker erklärte, er hätte nichts dagegen, wenn "mehr osteuropäische Bettler" abgeschoben würden.
Am vergangenen Wochenende sorgte ein Interview des Nachrichtenmagazins profil mit dem Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) für Aufsehen. Hacker plädierte in dem Interview dafür, die Gangart gegen organisiertes Betteln in Wien zu verschärfen.
Zwar ist in Wien (noch) keine Rede von einem Bettelverbot und man wolle auch ohne strengere Gesetze auskommen. Allerdings beantwortete Hacker die Interview-Frage, ob mehr osteuropäische Bettler abgeschoben werden sollen, so: "Ich bin nicht dafür, ich hätte nur nichts dagegen."
Hacker erklärte, dass es "Gegenden in Rumänien gibt, von wo ganze Dörfer auf Betteltour fahren." Das könne er als Stadtrat nicht akzeptieren. „Da nützt eine Gruppe einfach die Gesellschaft und die Situation in einer Stadt aus.“ Er fühle sich vor allem für die Menschen in Wien zuständig: „Wir können nicht die Armut der ganzen Welt in dieser Stadt bekämpfen.“
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"Kriminalisierung" von Menschen in Not
Gegen Hackers Aussagen legte die Katholische Kirche am Montag energischen Widerspruch ein. "Niemand stellt sich freiwillig für einen Teller Suppe oder zum Betteln auf die Straße", sagte Klaus Schwertner, Generalsekretär der Wiener Caritas. "Diese Menschen in Not einmal mehr zu kriminalisieren wäre ein Schritt in die falsche Richtung."
Das sei gerade in einer Stadt, die sich im Winter gemeinsam mit Hilfsorganisationen "vorbildlich" gegen akute Obdachlosigkeit einsetze, abzulenen. Wien stellt jeden Winter an die tausend Notquartiersplätze für Obdachlose bereit. Seit Jahren lautet das Credo der Stadt: Niemand soll im Winter in Wien erfrieren.
Bettelverbote, wie etwa in Salzburg, würden die Not der Menschen nur verschärfen. "Damit wird nicht die Armut bekämpft, damit werden armutsbetroffene Menschen bekämpft", sagt Schwertner.
Betteln sei Menschenrecht
Walter Rijs, Präsident der katholischen Aktion, sprach gar von einer "bedauerlichen Steigerung zur Sozialkürzungspolitik der türkis-blauen Regierung." Hackers Aussagen im profil würden sich der "politischen Hetze" gegen Obdachlose in Ungarn annähern. Hier gehe es um Menschen, die "sonst nichts haben". Betteln sei ein Menschenrecht, sagt Rijs.
Kritik an Hackers Aussagen kamen auch von der Bettellobby. In einem Offenen Brief gab sich die NGO, die Bettlern unter anderem Rechtshilfe anbietet und sich für ein Grundrecht auf Betteln einsetzt, erstaunt darüber, dass gerade Hacker diese Debatte anstoße. "Normalerweise ist es der Boulevard oder die politische Konkurrenz."
Und weiter: "Als Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien waren Sie bis vor kurzem noch auf der Seite jener, die um konstruktive Lösungen für soziale Probleme bemüht sind und haben erfreulicherweise Angebote für armutsbetroffene EU-Bürger*innen geschaffen. Es scheint, dass die SPÖ – wie schon im Wahlkampf 2009/2010 – das Thema wieder einmal für sich entdeckt hat."
Hier der Offene Brief im Wortlaut:
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