Laura Sachslehner im Café Prückel: „Wien ist ein Sozialmagnet. Es wäre falsch, noch mehr Menschen in der Stadt aufzunehmen“.

© Kurier/Gilbert Novy

Interview
09/20/2021

ÖVP-Sachslehner: "Thema Zwangsheirat wird in Wien tabuisiert"

Die konservative ÖVP-Politikerin polarisiert auf Social Media. Ein Gespräch über „misslungene Integration“ und „rote Märchen“.

von Christoph Schwarz

Erst seit der Wien-Wahl vor einem Jahr sitzt die 27-jährige Laura Sachslehner für die ÖVP im Gemeinderat. Polit-Interessierten ist sie dennoch bereits ein Begriff. Sachslehner polarisiert – und zwar bewusst: Sie nutzt Social Media, um für ihre Themen Aufmerksamkeit zu generieren. Ihre Positionen kommen dort nicht immer gut an. Warum? „Ich nehme mir kein Blatt vor den Mund“, sagt sie. Für das Gespräch mit dem KURIER hat sie das Café Prückel gewählt.

Vor einigen Jahren wurden zwei junge Frauen aus dem Café Prückel geworfen, weil sie sich geküsst haben. Wie finden Sie das?

Laura Sachslehner: Ich würde es als Gastronomin nicht so handhaben.

Man hat das Gefühl, dass sich Ihre Partei mit dem Thema gleichgeschlechtliche Liebe immer noch schwertut. Warum ist das so?

Ich glaube nicht, dass das tatsächlich noch der Fall ist.

2017 musste sich der Verfassungsgerichtshof einschalten, weil die ÖVP in der Regierung säumig war, die Home-Ehe umzusetzen.

Ja, das stimmt. In der Vergangenheit hatten wir da eine andere Linie. Auch heute gehen die Meinungen in der Partei auseinander, aber das Erkenntnis des VfGH ist hinzunehmen.

Müssen Sie die Homo-Ehe „hinnehmen“? Oder befürworten Sie sie?

Ich finde das durchaus richtig so, wie es ist. Aber da kann ich sicher nicht für die ganze Volkspartei sprechen.

Sie inszenieren sich auf Social Media gerne als konservative oder gar rechte Hardlinerin, heißt es. Gefällt Ihnen diese Zuschreibung?

Wenn manche Menschen das so sehen, kann ich das nicht ändern. Ich selbst würde mich nicht als Hardlinerin bezeichnen.

Wie würden Sie die inhaltliche Ausrichtung Ihrer Politik bezeichnen?

Ich befürworte den Mitte-Rechts-Kurs, für den die ÖVP in Wien steht. Was sicher stimmt: Ich nehme mir selten ein Blatt vor dem Mund.

Sie bezeichnen Graffiti an Hausmauern als „Gewaltspirale“, nennen Demonstranten gerne „Radikale“, attestieren der Stadt „unverantwortliche Willkommenspolitik“ – muss man auf Social Media zuspitzen, um gehört zu werden?

Ich spreche privat auch so. Illegale Graffiti sind Gewalt gegen Eigentum und gegen Menschen. Meistens handelt es sich um Hassbotschaften, das ist ja keine Lappalie.

Sie haben eine Meldeplattform für illegale Graffiti begründet.

Wir haben einige Hundert Fotos bekommen, das Thema beschäftigt die Menschen. Es gibt Straßenzüge in Wien, da steht an jeder Ecke „Fuck the Police“ oder „Kill Cops“. Das sind Gewaltaufrufe.

Sie zitieren gerne linksradikale Botschaften. Rechtsradikale Verunstaltungen kommen in Ihren Aufzählungen immer nur am Rande vor.

Rechtes Gedankengut ist genauso schlimm, antisemitische Botschaften sind ebenso zu verurteilen wie islamistische Schmierereien. Wenn wir keinen Hass in Wien wollen, dürfen wir ihn nicht auf Hauswänden tolerieren. SPÖ und Neos lächeln das Thema weg.

Was sollte die Stadt tun?

Sie sollte sich verpflichten, extremistische und rassistische Graffiti innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Es gibt international Städte, in denen das funktioniert.

Sie beklagen immer wieder, dass Graffiti auf Gotteshäuser ein Angriff auf unsere Religionsfreiheit seien. Sind Sie selbst gläubig?

Ja, das bin ich.

Welche Rolle spielt Ihr Glaube für Ihre Politik?

Ich sehe keinen unmittelbaren Zusammenhang. Mein Glaube ist Privatsache.

Die ÖVP verstand sich lange als christlich-soziale Partei.

Das ist sie immer noch, aber das bedeutet nicht, dass der Glaube immer im Vordergrund stehen muss. Politik orientiert sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung.

Was glauben Sie, würde Jesus mit minderjährigen Flüchtlingen und Verfolgten in Kriegsgebieten tun?

Ich glaube, ich weiß, worauf Sie hinauswollen.

Ich kann gerne konkretisieren: Würde er ihnen Hilfe vor Ort anbieten?

Ich bin ja nicht Jesus, ich bin eine gewählte Mandatarin in Wien. Ich handle so, dass es richtig ist für die Menschen in dieser Stadt. Es gibt unglaublich viel Leid auf der Welt. Aber es wäre nicht richtig, noch mehr Menschen hier aufzunehmen.

Warum nicht?

Weil Österreich in diesem Bereich schon viel tut. Schauen Sie sich an, wie viele Menschen hier einen Asylantrag stellen. Diese illegale Migration gibt es ja leider Gottes.

Einen Asylantrag zu stellen, ist nicht illegal.

Natürlich nicht. Aber die Zuwanderung aus Afghanistan ist eine große Herausforderung. Die Hälfte aller Afghanen in Österreich lebt in unserer Stadt. Viele haben nur Grundschulabschluss, sind Analphabeten, sind arbeitslos. Wir haben in Wien eine enorme Integrationskrise. Denken Sie an die gewalttätigen Ausschreitungen in Favoriten oder an Schulen, wo viele Migranten Bildungsstandards nicht erfüllen. Das sind keine Hirngespinste, das sind Fakten.

Kann man nach Afghanistan abschieben?

Derzeit leider nicht, nein.

Wenn Sie Integrationsstadträtin wären: Was würden Sie als Erstes tun?

Wir müssten den politischen Islam stärker im Blick haben. Der ist ein großes Integrationshemmnis. In unserer Stadt gibt es Genitalverstümmelungen und Zwangsheiraten. Das wird tabuisiert.

Wie vielen Zwangsheiraten gibt es jährlich in Wien?

Schätzungen zufolge gibt es Tausende Betroffene.

In Wien werden jährlich Tausende Frauen zwangsverheiratet? Wer schätzt das? Es gibt Studien des Österreichischen Integrationsfonds, die das besagen. Die Dunkelziffer ist wohl noch viel höher. Das ist importierte Frauenfeindlichkeit.

Was würden Sie dem entgegensetzen?

Wir müssen Parallelgesellschaften verhindern. Das beginnt dabei, dass alle Deutsch lernen müssen. Wir müssen sagen: „Wenn ihr das nicht lernt, gibt es keine Sozialleistungen.“ Es ist ein falscher Anreiz, dass wir etwa bei Formularen türkische oder arabische Ausfüllhilfen zur Verfügung stellen.

Wer ein Formular nicht versteht, soll also eine Leistung, auf die er von Gesetz wegen Anspruch hat, nicht mehr erhalten?

Wer eine Leistung beziehen will, muss Deutsch sprechen. Wien setzt falsche Anreize. Die Mindestsicherung ist da ein Paradebeispiel. 60 Prozent der Bezieher stammen aus Wien, obwohl hier nur 20 Prozent der Menschen leben. Wien ist ein Sozialmagnet.

Jeder Experte würde Ihnen nun antworten, dass sich sozial schwache Gruppen immer im urbanen Raum sammeln, nicht am Land.

Ich verwehre mich gegen diese Ausrede. Die SPÖ schafft es gut, diese Märchen aufrecht zu erhalten. Wien hat das Sozialhilfegrundgesetz bis heute nicht umgesetzt und lebt in offenem Verfassungsbruch.

Wie viel erhält ein Mindestsicherungsbezieher mit zwei Kindern in Wien?

Das kann ich nicht genau sagen. Aber ein alleinstehender Bezieher erhält im Schnitt 940 Euro.

Wie viel Geld benötigt ein Mensch, um ein Leben zu führen, das soziale Mindeststandards erfüllt? Er muss sich Wohnen und Essen leisten können.

Könnten Mindestsicherungsbezieher mit weniger Geld leben?

Ich stelle die Mindestsicherung als Instrument nicht infrage. Aber wir müssen versuchen, Menschen so schnell als möglich wieder in den Arbeitsprozess zu bringen.

Viele Mindestsicherungsbezieher sind im Pensionsalter oder nicht arbeitsfähig. Wie viel Prozent der Bezieher stünden Ihrer Ansicht nach dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung?

Fakt ist einfach, dass es sich viele zu bequem machen.

Es wird immer wieder betont, dass Sie jung und dennoch konservativ seien. Hat die ÖVP ein Imageproblem, wenn das mittlerweile etwas Außergewöhnliches ist?

Nicht jeder findet die ÖVP großartig. Aber sie hat viele junge, starke Frauen.

Der Wind auf Social Media ist rau. Haben Sie schon einmal überlegt, Ihre Accounts zu löschen?

Nein. Ich lese die Kommentare, nehme sie mir aber nicht zu Herzen. Für meine Familie und Freunde ist es oft hart. Aber ich kann via Social Media den Scheinwerfer auf wichtige Themen lenken. Davon lasse ich mich nicht abbringen.

Können Sie sich vorstellen, Ihre ganze Berufslaufbahn in der Politik zu verbringen?

Nein.

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