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Vorschlag
01/25/2016

Öffis: Kommt kostenlose Monatskarte für Flüchtlinge?

Flüchtlingskoordinator Peter Hacker will den bürokratischen Aufwand verringern.

von Anna-Maria Bauer

Derzeit bekommen Flüchtlinge in Österreich 40 Euro Taschengeld im Monat. Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die 2,20 Euro pro Strecke kosten, müssen daher wohl überlegt sein. Nur für unbedingt notwendige Wege – etwa aufs Amt, zum Arzt oder in den Deutschkurs – bekommen Asylwerber laut Grundversorgungsvereinbarung das Fahrgeld zurück.

Dafür muss man den Fahrschein plus Arzt- oder Amtsbestätigung bei einer NGO abgeben. Diese reicht die Papiere an die Länder-Leitstelle der Grundversorgung weiter. Dort wird die Anfrage geprüft und danach das Geld der NGO überwiesen, die es dem Asylwerber zurückgibt.

"Unnötiger bürokratischer Aufwand"

Dieser Vorgang sei viel zu kompliziert und außerdem ein unnötiger bürokratischer Aufwand, findet der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker. Wie die ORF-Sendung Wien heute berichtet, möchte Hacker daher eine Gratis-Monatskarte für Flüchtlinge einführen.

Diese könnte etwa auf die Servicekarte gebucht werden, die seit Anfang Dezember in Wien ausgeteilt wird. Ursprünglich sollte damit die Krankenversicherung und Grundversorgung der Flüchtlinge sichergestellt werden. Nun sei Peter Hacker in Gesprächen mit den Wiener Linien, ob man nicht auch eine Monatskarte auf dieser Karte speichern könnte.

Einen genauen Zeitplan gibt es allerdings ebenso noch nicht wie eine Antwort auf die Frage, wer die Kosten für diese Karte tragen soll.

Im Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) freut man sich über den Vorstoß. Sie habe das Thema schon vor einiger Zeit angeregt. Es sei sinnvoll und erfreulich, dass es jetzt derartige Überlegungen gibt. Auch bei den NGOs findet der Vorschlag Anklang. Laut Klaus Hofstätter von der Asylkoordination würde viele Flüchtlinge mittlerweile versuchen, so viele Wege wie möglich zu Fuß gehen, um Geld zu sparen.

Pop-up-Wohnungen

Der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr hat ebenfalls einen Vorschlag – dieser betrifft die Unterbringung der Flüchtlinge: In der Seestadt Aspern entstand im Herbst das erste Pop-up-Studentenheim (Bild). Die Container-Studios aus Holz bieten 40 Personen Platz und wurden innerhalb einer Woche aufgebaut. Dieser Wohntyp könnte auch als qualitätsvolle und günstige Unterkunft für Flüchtlinge dienen, meint Chorherr.

Anmerkung: Aufgrund menschenverachtender Kommentare wurde das Forum geschlossen.

Blümel sieht "falsches Signal"

Die Wiener ÖVP ist strikt dagegen, dass Flüchtlinge Gratis-Monatskarten für die Wiener Linien erhalten. Dies sei ein "völlig falsches Signal", befand Parteichef Gernot Blümel: "Wir müssen endlich weg von dieser übertriebenen rot-grünen Willkommenskultur, statt diese weiter zu betreiben." Anders die Grünen: Sie begrüßen die Maßnahme.

Ausnahmeregelungen für Asylwerber seien "definitiv der falsche Weg", hieß es am Montag in der Volkspartei. Die Erstattung von Tickets für Behördenwege sei ok, so Blümel: "Aber es kann keine weiteren Ausnahmen und Bevorzugungen geben."

Lob kam hingegen von der Integrationssprecherin der Wiener Grünen, Faika El-Nagashi. Flüchtlinge würden nur mühsam zu "einer Art Alltag" finden: "Doch wie sollen sie diesen Alltag in einer Millionenstadt managen, wenn sie sich nicht mit den Öffis fortbewegen können?"

Auch die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein zeigte sich in einer Aussendung erfreut und sprach von einer "sinnvollen Maßnahme". Die Details der Umsetzung seien noch genau zu prüfen, um eine reibungslose und faire Abwicklung gewährleisten zu können.

Ministerium prüft

Indes prüft das Innenministerium den Vorschlag, Flüchtlingen kostenlose Monatskarten für die Öffis zur Verfügung zu stellen. Eine Umsetzung werde es aber nur geben, wenn diese kostenneutral möglich sei, so ein Sprecher: "Weil mehr Geld steht nicht zur Verfügung."

Angedacht ist in Wien eine pauschale Vergütung weil die Abrechnung von Einzelfahrscheinen laut Rathaus-Angaben aufwendig ist. Die kostenlose Monatskarte sollen erwachsene Personen, die in der Grundversorgung sind, erhalten. Laut Fonds Soziales Wien geht es dabei um rund 10.000 Menschen.

Bundesweit betrugen die Kosten für derartige Aufwendungen im vergangenen Dezember laut Innenministerium rund 167.000 Euro. Überstellungen etwa von Bundeseinrichtungen in die Länderversorgung sind darin genauso enthalten wie individuelle Fahrten.

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