Schwimmverbot für Flüchtlinge: ÖVP verteidigt Bad
"Wer für Sicherheit und Ordnung in öffentlichen Einrichtungen sorgt, steht auf der richtigen Seite", kommentierte Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, am Montag jüngste Vorfälle in Hallenbädern wie in Mödling oder Korneuburg-Bisamberg. Hausordnungen und Gesetze würden für alle Bevölkerungsgruppen gelten, betonte er.
"Hinschauen statt wegschauen"
Ebner reagierte auf Aufregung um einen Aushang vom Freitag, wonach der "Eintritt ins Freizeitzentrum Stadtbad Mödling für Menschen mit Migrationshintergründen ausschließlich in Begleitung von entsprechenden Begleitpersonen" erlaubt sei. "Hinschauen statt wegschauen", nichts anderes hätten der Betriebsleiter und seine Mitarbeiter getan. "Dafür haben sie unsere vollste Rückendeckung. Öffentliche und politisch motivierte Hetze aufgrund eines unglücklichen Schriftstückes sind in dieser Frage fehl am Platz und schäbig", stellte Ebner fest.
Grüne: "So geht es nicht"
Für die Mödlinger Grünen, die mit der ÖVP eine Koalition in der Stadt bilden, hat der Aushang hingegen "für berechtigte Irritationen" gesorgt. "So geht es nicht", ließ Vizebürgermeister Gerhard Wannenmacher (Grüne) am Montag wissen. Das Zusammenleben in einer Gesellschaft mit Menschen "mit Migrationshintergründen" und erst Recht mit Geflüchteten aus anderen Kulturkreisen "erfordert auch in Formulierungen ein Mindestmaß an Stil und Anstand". Die Mödlinger Grünen schlugen außerdem vor, seitens der Stadt unmittelbar zu einem "Runden Tisch" mit den Organisationen der Flüchtlingsbetreuung einzuladen und gemeinsam eine Vorgehensweise zu erarbeiten.
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