Chronik | Wien
20.10.2017

Nach Wahldebakel wächst der Druck auf Maria Vassilakou

Basis fordert Änderungen an der Führung. Parteigranden kalmieren.

Mit dem Wahldesaster am Sonntag gerät auch Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou massiv unter Druck. Verlor doch die Öko-Partei in der grünen Hochburg gleich zwei Drittel ihrer Stimmen und landete hinter den Neos und der Liste Pilz nur mehr auf Rang sechs.

Nach dem großen Köpferollen in der Bundespartei gibt es schon erste Stimmen in der Basis, die auch in Wien personelle Konsequenzen fordern: "Wenn wir hier verlieren, muss sich die Parteispitze kritisch hinterfragen", richtete zuletzt etwa der Donaustädter Bezirksrat Thomas Tröbinger der Vizebürgermeisterin aus. Kritik kam auch aus der Innenstadt-Bezirkspartei.

"Uralter Reflex"

Die Parteigranden im Rathaus machen Vassilakou aber noch die Mauer: "Es ist ein uralter Reflex, in solchen Situationen radikale personelle Veränderungen zu fordern", sagt etwa Planungssprecher Christoph Chorherr. "Doch diese Frage stellt sich derzeit nicht." Seiner Einschätzung nach sitzt Vassilakou nach wie vor fest im Sattel.

Vor Schnellschüssen warnt auch Budgetsprecher Martin Margulies. Wobei er nicht gänzlich ausschließen will, dass es nach der Analyse und Aufarbeitung des Wahldesasters auch auf Wiener Ebene personelle Konsequenzen geben könnte: "Das würde dann aber nicht nur die Parteispitze, sondern uns alle betreffen", betont der Gemeinderat.

Bis zu einer möglichen personellen wie inhaltlichen Neuaufstellung der Wiener Grünen dürften aber zumindest noch einige Monate vergehen: Denn derzeit ist noch völlig unklar, wie die politische Großwetterlage in der verbleibenden Zeit bis zur Wien-Wahl 2020 sein wird.

So hängt die Neuausrichtung der Grünen davon ab, wie die neue Bundesregierung aussehen wird. Von Schwarz-Blau sind massive Angriffe auf das rot-grüne Wien zu erwarten, was Sebastian Kurz im Wahlkampf bereits mehr als deutlich anklingen ließ. Der Kampf mit diesem mächtigen Außenfeind könnte die Wiener Grünen wieder enger zusammenrücken lassen und interne Personaldebatten ersticken.

Die Rathaus-Ökos können derzeit auch noch nicht abschätzen, wer ihnen spätestens ab Mitte 2018 in der Stadtregierung als Bürgermeister gegenübersitzen wird. Derzeit ist lediglich davon auszugehen, dass der Nachfolger von Michael Häupl die rot-grüne Koalition bis 2020 fortsetzen wird. Zumindest Wohnbaustadtrat Michael Ludwig – der bisher einzige fixe Kandidat – wird nicht müde zu betonen, dass vorzeitige Neuwahlen für ihn nicht infrage kommen.

Kantiger Kurs

Wer auch immer Maria Vassilakous Gegenüber in der Wiener Stadtregierung sein wird: In der verbleibenden Zeit bis zur Wien-Wahl könnte der Ton in der rot-grünen Stadtregierung wieder erheblich rauer werden. Denn für Gemeinderat Margulies lautet eine Lehre aus dem historischen Wahldebakel: "Wir müssen wieder deutlicher sagen, wofür wir Grüne stehen – auch wenn das Konflikte mit unserem Koalitionspartner bedeutet."