Polit-Herbst: Grün und Pink schärfen bei Themen nach

In den vergangenen Tagen haben sich sowohl die Neos, als auch die Grünen auf ihren jeweiligen Klubklausuren mit sich selbst beschäftigt. Beim pinken Koalitionspartner der SPÖ wurde über die weitere Regierungsarbeit beraten. Präsentiert haben beide Parteien ihre jeweiligen Ergebnisse auf Pressekonferenzen am Donnerstag.

Betont wurde von Neos-Chef Christoph Wiederkehr, welche Wahlversprechen man bereits umsetzen konnte – darunter die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze, Transparenzinitiativen oder mehr Geld für Bildungseinrichtungen.

Bisher noch nicht umgesetzt wurde ein für Wien eigenes Klimaschutzgesetz. Weil man nicht länger auf den Bund warten will, soll dieses bis zum Sommer 2024 kommen. Nachdem alle Mittelschulen mit WLAN ausgestattet wurden, sollen nun Volksschulen und Kindergärten folgen.

Quereinsteiger für Volksschule

Ein drängenderes Problem ist der Mangel an Lehrpersonal. Nachdem heuer verstärkt Quereinsteiger in den Klassenzimmern unterrichten, fordert Wiederkehr vom Bildungsministerium eine solche Möglichkeit auch für Volksschulen.

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Vom Bund will Wiederkehr mehr Mittel für Wiens Schulen. Dafür brauche es einen Chancenindex, um Mittel neu und hin zu Schulen mit besonderen Herausforderungen zu verteilen. Aktuell sei Wien „massiv benachteiligt“. Es sei unverständlich, dass eine Schule am Wörthersee in Kärnten pro Schulkind mehr Geld bekomme als eine Schule in Ottakring.

Abschaffung der ORF-Landesabgabe

In den Verhandlungen mit der SPÖ für das kommende Doppelbudget gibt es vor allem einen Knackpunkt: die ORF-Landesabgabe. „Die Landesabgabe gehört abgeschafft, auch weil sie ihren eigentlichen Zweck (Altstadterhaltung, Anm.) nicht mehr erfüllt. Durch die Abschaffung würde sich jeder Haushalt Geld sparen“, erklärte Wiederkehr.

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Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte zuletzt betont, dass er am Ist-Zustand nichts ändern möchte. Aktuell hebt Wien 5,80 Euro Landesabgabe monatlich ein.

Gelegentliche Unstimmigkeiten sind laut der Partei, die seit 2020 als kleiner Regierungspartner in Wien fungiert, aber kein Indiz dafür, dass die Zusammenarbeit mit den Roten schlecht funktioniert: "Bei uns geht wirklich was weiter", resümierte Neos-Klubchefin Bettina Emmerling.

Bei den Grünen will man neben dem Klimaschutz mit einer Herbstkampagne zu leistbarem Wohnraum ein traditionelles SPÖ-Thema stärker besetzen. Gefordert wird die Weiterentwicklung der Wohnbeihilfe hin zu einem Wohngeld, auf das auch Studierende und Lehrlinge Anspruch haben sollen.

Forderung nach Preiskommission

„Ludwig hat die Erhöhungen der Fernwärme und Gemeindebaumieten einfach durchgewunken. Er hat seine politische Verantwortung nicht wahrgenommen“, befand Parteichef Peter Kraus. In Sachen Fernwärme forderte er, die Preiskommission einzuberufen. Die von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) angekündigte Entlastung reiche nicht aus.

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Günstiger soll es auch durch den Umstieg von Gas auf erneuerbare Energie werden. „Klimapolitik ist auch immer Sozialpolitik. Wiens Versprechen auf leistbaren Wohnraum steht auf dem Spiel. Die Stadt hat gerade einmal acht Photovoltaikanlagen in 1.631 Gemeindebauten“, zeigte Parteivorsitzende Judith Pühringer auf.

Beim Klimaschutz betreibe die Stadtregierung Überschriften-Politik und blase "Mini-Maßnahmen" wie drei neue Photovoltaik-Anlagen im Gemeindebau groß auf.

Zum politischen Schwerpunkt will man auch die Personalnot machen – ob nun in Schulen, Spitälern oder bei den Öffis.