Rot-pinker Zwist um Wiener ORF-Landesabgabe

Es sind rund 36 Millionen Euro, die die Stadt Wien Jahr für Jahr einhebt und die in die Kulturförderung sowie die Altstadterhaltung fließen. 36 Millionen Euro, um die sich nun ein Zwist in der rot-pinken Stadtregierung abzeichnet.

Die Rede ist von der ORF-Landesabgabe, also jenem Teil der ORF-Gebühren, der direkt an die Bundesländer fließt. Die Länder entscheiden selbst, ob sie sie einheben und wofür sie verwendet wird. In Wien macht sie derzeit 5,80 Euro aus.

Vorarlberg und Oberösterreich verzichteten bisher schon auf deren Einhebung. Im Zuge der Umstellung der bisherigen GIS-Gebühr auf die Haushaltsabgabe mit 1. Jänner 2024 kündigte auch Niederösterreich an, diesen Weg zu gehen.

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Und Wien? Eine Abschaffung der Landesabgabe sei „derzeit nicht vorgesehen“, bekräftigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zuletzt in der Kronen Zeitung. Im Büro des zuständigen Finanzstadtrats Peter Hanke (SPÖ) betont man, dass das Geld für die Förderung des breiten kulturellen Angebots der Stadt schlichtweg notwendig sei.

Das Problem ist nur: Durch die Umstellung von GIS-Gebühr auf die Haushaltsabgabe muss das Land Wien sein Kulturförderungsbeitragsgesetz auf alle Fälle bis zum Jahresende anpassen, auch wenn die Landesabgabe beibehalten wird. Konkret geht es um die Adaptierung von Begriffen und der Abgabenhöhe – wobei letztere laut Hanke-Büro noch nicht feststeht. Sie dürfte jedenfalls sinken, während die Zahl der betroffenen Haushalte steigt.

Fix ist hingegen, dass es dafür die Zustimmung der Neos braucht. Und die pochen – wie ihre Kollegen in der Steiermark und in Tirol – auf eine Abschaffung der Landesabgabe. „Das haben wir beim Koalitionspartner auch schon deponiert“, sagt ein Sprecher der Wiener Neos zum KURIER.

Heiße Budgetverhandlungen

Damit wird die Landesabgabe zum Zankapfel in den anstehenden Verhandlungen für das Doppelbudget 2024/25. „Angesichts der Teuerung sollte es eine spürbare Entlastung für die Bevölkerung bringen“, sagt der Sprecher.

Aus diesem Grund hatte sich zuletzt Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr auch für ein Aussetzen des Valorisierungsgesetzes ausgesprochen. Es sieht eine automatische Anpassung der Gebühren (Müll, Wasser, Parken) vor, wenn der Verbraucherpreisindex (VPI) einen gewissen Wert übersteigt.

Auch diese Forderung stieß bis dato bei der SPÖ auf taube Ohren. Anfang August wird sich zeigen, ob der VPI so hoch gestiegen ist, dass eine Anpassung tatsächlich erforderlich ist.

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Zurück zur ORF-Landesabgabe: Bei den Neos ist man überzeugt, dass die Kulturangebote auch über andere Schienen gefördert werden können. „Natürlich darf die Kultur unter der Streichung der Abgabe nicht leiden“, betont der Sprecher. „Man muss sich aber genau ansehen, was von den Geldern genau wohin fließt.“

Schützenhilfe bekommen die Neos von der FPÖ: „Da die Rechtsgrundlage wegfällt, gibt es einen zusätzlichen Grund die Landesabgabe ersatzlos zu streichen“, sagt Gemeinderat Udo Guggenbichler angesichts der nötigen Gesetzesanpassung.