Misstrauensantrag gegen Wiener Ärztekammer-Präsident Steinhart gescheitert
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Der Neuwahlantrag wurde auf den 12. Dezember verlegt. Steinhart "bedauert das Bild, welches entstanden ist".
Der Misstrauensantrag gegen den Wiener Ärztekammer-Präsidenten Johannes Steinhart in der außerordentlichen Vollversammlung vom Dienstag ist gescheitert. Von 81 gültigen Stimmen sprachen sich 44 für eine Abwahl aus, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt wurde, teilte die Ärztekammer Wien in der Nacht auf Mittwoch mit. Ein Neuwahlantrag wurde auf die nächste Vollversammlung am 12. Dezember vertagt.
"Ich bedauere das Bild, das durch die politischen Kämpfe der letzten Monate entstanden ist", zitierte die Aussendung Steinhart. "Deshalb bin ich froh, dass die heutige außerordentliche Vollversammlung bei einigen Themen Klarheit gebracht hat. Es muss jetzt endlich wieder Sacharbeit stattfinden - von den Honorarverhandlungen über Impfservice bis hin zu den Herausforderungen in den Spitälern."
Vorwürfe um Equip4Ordi
Steinhart wird von seinen Gegnern ein katastrophaler Umgang mit der Krise in der Wiener Ärztekammer vorgeworfen. Im Wesentlichen geht es um Vorwürfe rund um die Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O) - einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie der niedergelassenen Ärzte.
Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs - unter anderem wird auch Steinhart, der damals Obmann der Niedergelassenen-Kurie war, als Beschuldigter geführt. Dieser weist alle Vorwürfe zurück und weigert sich, zurückzutreten. Steinhart dürfte auch noch genug Fraktionen hinter sich haben, um den angekündigten Misstrauensantrag zu überstehen.
Der Machtkampf war zuletzt völlig eskaliert. Bei einer Sitzung der Kurie der niedergelassenen Ärzte im September soll es sogar zu Handgreiflichkeiten gekommen sein. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) appellierte denn auch an alle Beteiligten, "zur Vernunft zurückzukehren" und mahnte die Standesvertretung, darauf zu achten, welches Bild sie nach außen abgibt.
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In der Nacht auf Dienstag ließ die Wiener Ärztekammer in einer Aussendung wissen, dass die Kurie der niedergelassenen Ärzte in einer siebenstündigen Sitzung am Montag den "Stillstand" überwunden habe, sogar von "Aufbruchstimmung" war die Rede.
Kurienobmann Erik Randall Huber - er hatte die Vorwürfe gegen die Beschaffungsplattform Equip4Ordi ans Licht gebracht - hatte bereits Ende letzter Woche seinen Rückzug verkündet. Seine Nachfolge soll bei der nächsten ordentlichen Kuriensitzung am 16. Oktober gewählt werden.
Temporär übernahm die stellvertretende Kurienobfrau Naghme Kamaleyan-Schmied. "Die Kurie hat seit langem endlich wieder produktiv gearbeitet", betonte sie in der Aussendung. "Die Kurie ist wieder handlungsfähig. Die heutige Kuriensitzung hat gezeigt, dass die Vertreterinnen und Vertreter der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Wien entschlossen sind, Differenzen aus der Vergangenheit zu überwinden und sich den bevorstehenden Herausforderungen und Chancen mit erneuertem Engagement und gemeinsamem Fokus zu stellen."
Unter anderem seien der Kurienausschuss zur Causa Equip4Ordi einstimmig verlängert und das Dienstverbot von Yvetta Zakarian im Ärztefunkdienst, das ihr nach eher ungustiöser Kritik an Huber auferlegt worden war, aufgehoben worden.
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