Ärztekammer: Wiener Vizepräsident fordert Rücktritt von Steinhart
Der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, Stefan Ferenci, hat Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart zum Rücktritt aufgefordert. Grund dafür sind die Vorgänge rund um eine außerordentliche Sitzung der Kurie der niedergelassenen Ärzte vom vergangenen Freitag, bestätigte Ferenci gegenüber der APA einen Bericht von "Dossier"-Journalist Ashwien Sankholkar. Steinhart habe den Pfad des demokratischen Wegs verlassen, sagte der Vizepräsident.
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In einem SMS an mehrere Kammer-Funktionäre berichtete Ferenci über das Gespräch mit Steinhart: "Full disclosure, damit keine Gerüchte entstehen: ich war gerade beim Präsidenten und habe ihm erklärt, dass ich ihn nach den Ereignissen vom Freitag für nicht mehr geeignet halte dieses Amt auszuführen und ihm gesagt wenn ihm irgendetwas an der Institution liegt, dann möge er zurücktreten", heißt es in der der APA vorliegenden Kurznachricht.
Die SMS beziehe sich auf ein Gespräch, "dass ich heute (...) mit dem Präsidenten geführt habe. Ich habe daraufhin Mandatare (...) über dieses Gespräch informiert, um Gerüchte vorzubeugen", zitiert Sankholkar den Vizepräsidenten. Ferenci bestätigte dieses Vorgehen gegenüber der APA.
Aufsichtsbehörde eingeschaltet
Anlass für das Vorgehen Ferencis war eine außerordentliche Sitzung der Kurie der niedergelassenen Ärzte am Freitagabend: Dort sollte laut einem Antrag dem Kurienobmann Erik Randall Huber die Befangenheit ausgesprochen werden - in diesem Fall hätte dieser die Sitzung verlassen müssen. Über die Gültigkeit des entsprechenden Beschlusses herrscht seitdem nun Streit, Huber schaltete die MA 40 als Aufsichtsbehörde ein.
Grund für den Befangenheitsantrag war nach Angaben der Vereinigung Österreichischer Ärztinnen und Ärzte von Kammerpräsident Steinhart, dass Huber entgegen der Geschäftsordnung wichtige Anträge nicht zugelassen habe. Nach Version der Vereinigung sei nach entsprechender Abstimmung die Sitzung dann ohne Huber fortgesetzt worden.
Tätlicher Angriff während Sitzung
Huber kritisierte dies bereits am Wochenende, man habe versucht, ihm mit "roher Gewalt" die Sitzungsführung zu entreißen, ein Mandatar habe einen anderen tätlich angegriffen, berichtete er in einem von Sankholkar am Samstag veröffentlichten Gedächtnisprotokoll.
16 Mandatare hätten dann die Sitzung verlassen, der Vorsitzende habe sie dann wegen mangelnder Beschlussfähigkeit geschlossen. Die von der Vereinigung durchgeführte weitere Zusammenkunft von Mandataren sei daher als nichtige "Gegensitzung" zu qualifizieren. Sowohl Huber als auch Ferenci warfen Steinhart vor, die Geschäftsordnung zu missachten.
"Fatales Bild in der Öffentlichkeit
Steinhart sei der Präsident und wisse um die Geschäftsordnung Bescheid, sagte Ferenci nun am Montag zur APA. "Wer sie einmal liest, weiß, dass das nicht korrekt war", begründete er seine Rücktrittsaufforderung an Steinhart. "Steinhart hat das zugelassen und damit den Pfad des demokratischen Wegs verlassen und Methoden, die mehr an einen Putsch erinnern, angewandt". "Das Bild, das die Kammer in der Öffentlichkeit abgibt, ist fatal."
Hintergrund der Turbulenzen dürften unter anderem die von Huber ans Licht gebrachten Vorwürfe gegen die Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O) sein. Bei dieser handelt es sich um eine ausgelagerte Tochtergesellschaft der Kurie niedergelassene Ärzte.
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Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs - unter anderem wird auch Steinhart, der damals Obmann der Niedergelassenen-Kurie war, als Beschuldigter geführt. Dieser hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
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