© Antonio Secerovic

Chronik Wien
12/17/2021

Corona-Demo durchbrach Polizeisperre und verlief sich beim Shoppen

Nach der Kundgebung der Impfgegner-Partei MFG durchbrachen einige hundert Teilnehmer die Polizeisperren und machten sich in Richtung Mariahilferstraße auf.

von Antonio Šećerović, Michael Pekovics

Nach einem ruhigen Beginn mit mehreren hundert Teilnehmern am Schwarzenbergplatz und einer kurzen aufgeregten Phase inklusive Durchbruch einer Polizeiabsperrung hat sich die Demonstration der Impfgegner-Partei MFG gegen 17.30 Uhr offensichtlich so gut wie aufgelöst. Eigentlich hätte es ab 18 Uhr erst so richtig losgehen sollen.

Einzelne Gruppen hielten sich zu dieser Zeit noch im Bereich der Mariahilferstraße und am Stephansplatz auf. Insgesamt ist die Lage allerdings ruhig.

Bei den Demos wurden sieben Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bzw. tätlichen Angriffs festgenommen, teilte die Polizei mit. Außerdem gab es über 100 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz, ein Polizist wurde leicht verletzt.

Beschädigungen in den Geschäftsstraßen oder Aggressionshandlungen gegen Geschäftskunden wurden vorerst keine verzeichnet. Der Verkehr wurde zwischen Ring und Gumpendorfer Straße mehrmals kurz unterbrochen.

Begonnen hatte der Demo-Samstag in Wien mit einer Kundgebung der Impfgegner-Partei MFG am Schwarzenbergplatz mit dem Titel "Für die Wiederherstellung des Rechtsstaates". Die Kundgebung wurde von 11 bis 15 Uhr angemeldet. Gegen 14 Uhr befanden sich mehrere hundert Personen am Veranstaltungsort.

Als die Demonstration gegen 15 Uhr in Richtung Stephansplatz losziehen wollte, wurde das von der Polizei zunächst mit Sperrgittern verhindert. Nur kurz darauf wurden allerdings mehrere Sperrgitter weggezerrt und einige hundert Personen setzten sich in Richtung Karlsplatz in Bewegung.

Die MFG protestierte in einer Aussendung gegen den Polizeieinsatz. Die Kundgebung am Schwarzenbergplatz sei von der Polizei eingekesselt worden, der Ausgang nur über zwei „Nadelöhre“ möglich gewesen. Die Menge hätte den Weg über die Absperrungen nehmen müssen.

Wie die Polizei dann später bekannt gab, wurden im Zuge des Durchbruchs einige Demonstranten angehalten. Dabei wurden einige Gegenstände sichergestellt und mehrere Anzeigen ausgesprochen.

Von der MFG-Kundgebung gab es einen Live-Stream auf Youtube. Dort waren Demonstranten zu sehen, die sich einfach ihren Weg durch den Verkehr bahnten. Der Weg in Richtung Innenstadt wurde ihnen von der Polizei zunächst noch verwehrt.

Doch dann wurde die Lage zusehends unübersichtlicher. Der Demozug setzte sich in Bewegung und sorgte für Probleme im Straßenverkehr.

Die Wiener Linien riefen dazu auf, die U-Bahn zu nutzen, weil "die Kundgebungsteilnehmer für massive Betriebseinschränkungen bei Straßenbahnen und Bussen sorgen".

Update: Gegen 17 Uhr gaben die Wiener Linien bekannt, dass die Straßenbahnlinien am Ring wieder ungehindert fahren können.

Am späteren Nachmittag hat die Polizei die Versammlungsteilnehmer dazu aufgefordert, auseinander zu gehen: "Wenn Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, kann diese Versammlung gewaltsam aufgelöst werden."

Gegen 16 Uhr bewegte sich der Demonstrationszug indes munter auf der Wienzeile und unbehelligt von der Polizei weiter. Einzelne Demonstranten hatten da bereits auch die Mariahilferstraße erreicht, andere kamen von der Gumpendorfer Straße her nach.

In der Capistrangasse Ecke Mariahilfer Straße wurden einige Demonstranten von der Polizei eingekesselt. Eine Frau brüllte "Freiheit!" in die Gesichter der Beamten. "Lasst die Leute durch! Schämt euch!", schrie ein anderer.

Nachdem die Polizeisperre durchbrochen wurde, versuchte die Polizei mehrere kleinere Demos zu beenden. Laut Polizeisprecher Markus Dittrich sind keine Demos nach 18 Uhr geplant. "Derzeit gibt es ein paar kleinere Gruppierungen im Bereich Stephansplatz", so Dittrich gegen 17 Uhr.

Die Polizei musste den Eingang zum Stephansdom bewachen. Kurzfristig war die Lage sehr unübersichtlich, mehrere Personengruppen bewegten sich unabhängig voneinander und unkoordiniert durch die Stadt. Andere wurde wiederum von der Polizei angehalten und eingekesselt.

Die Lage am Stephansplatz war gegen 17.30 Uhr ruhig: Hier Weihnachtsidylle auf der einen, dort einige Corona-Maßnahmengegner auf der anderen Seite. Insgesamt handelt es sich um ein paar Dutzend Menschen, viele mit österreichischen Flaggen.

In diversen Telegram-Gruppen wurde danach gestritten, wo die Demo weitergehen soll. Gegen 18 Uhr standen vor der Spanischen Hofreitschule rund 30 Demonstranten, die von der Polizei eingekesselt wurden. Auch am Kohlmarkt wurden gegen 18.30 Uhr rund 30 Protestierende eingekesselt.

Demos auch in den Bundesländern

Bis zu 2.000 Teilnehmer haben am Samstag in Klagenfurt gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus demonstriert. Zur Demonstration aufgerufen hatte die Partei MFG - Menschen Freiheit Grundrechte, die erst am Freitag die Gründung ihrer Kärntner Landesgruppe bekanntgegeben hatte. Wie die Polizei der APA mitteilte, sei es zu keinen „Eskalationen oder gröberen Zwischenfällen“ gekommen, die Stimmung war demnach friedlich. Lediglich Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Coronamaßnahmen habe es gegeben.

In Innsbruck versammelten sich Samstagnachmittag am Landhausplatz gegen 15.00 Uhr rund 600 Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen, sagte Polizeisprecher Stefan Eder der APA. Die Teilnehmer würden nun durch die Innenstadt ziehen. Über etwaige Anzeigen war vorerst nichts bekannt.

Infos zum Demo-Samstag in Wien

Die Demo "Gegen das Einsperren von Andersdenkenden!" am Europaplatz wurde untersagt, genauso wie eine Kundgebung am Nachmittag im Bereich Heldenplatz.

Dort fanden sich laut Augenzeugenberichten auf Twitter trotzdem einige Personen ein, die dann aber in Richtung Schwarzenbergplatz zur MFG-Kundgebung gingen.

Die Wiener Polizei wird mit mehr als 1.000 Beamten im Einsatz sein und hat neun von 38 angezeigten Versammlungen in der Wiener Innenstadt untersagt, eine weitere wurde zurückgewiesen.

Am pandemiebedingten einzigen Einkaufswochenende im Advent ist "den Interessen des Handels und der Bürger auf das verfassungsmäßige Recht der Erwerbsfreiheit besondere Beachtung zu schenken", heißt es in einer Aussendung am Freitag.

Einzelfallprüfungen

Jede angezeigte Versammlung wurde im Einzelfall überprüft, ob ihre Durchführung eine Störung des Rechts auf Erwerbsfreiheit der Betriebe sowie wesentliche Beeinträchtigungen der Sicherheit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs am Adventsamstag bewirkt: "Die Abhaltung von mobilen Großkundgebungen in und um die betroffenen Einkaufsstraßen würde diese wesentlichen Interessen beinträchtigen", so die Polizei.

"Ein Demoverbot vor 18 Uhr gibt es an sich nicht. Gewissen Veranstaltern wurden mehrere Ersatzstandorte und Routen angeboten oder, wenn sie über die Mariahilfer Straße unbedingt marschieren wollen, dass sie das erst ab 18 Uhr machen können, da dann die Geschäfte schließen. Die 18-Uhr-Regel war eine von den Alternativen, war aber nicht als ein Verbot gedacht", sagte ein Polizeisprecher zum KURIER. 

Deshalb werden mehrere Demos als Standkundgebungen im innerstädtischen Bereich organisiert. Die Polizei untersagte jene Versammlungen, deren Verantwortliche sich uneinsichtig zeigten. "Die Polizei hat bei jeder Entscheidung die entgegengesetzten Interessen im Einzelfall zu prüfen. Einerseits die Versammlungsfreiheit und anderseits das öffentliche Interesse am Recht auf Erwerbsfreiheit", so der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl.

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