„Wenn Säulen der Demokratie angegriffen werden, ist eine rote Linie überschritten“, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Einschüchterungen und Gewaltdrohungen gegen Journalisten seien ein Angriff auf die Pressefreiheit, bekräftig Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit. Die Lage wird sich noch zuspitzen – davon gehen alle Experten aus.
Demonstrationen vor Medienunternehmen finden bereits seit Wochen statt. Auch Drohbriefe sind im Umlauf. Aktuell solche mit Fantasie-Wappen. „Durch Attacken und Einschüchterungen wird versucht, die Berichterstattung zu beeinflussen“, stellt Omar Haijawi-Pirchner, Direktor des neuen Staatsschutzes (DSN) fest.
Medienvertretern wird geraten, Drohungen und verdächtige Postsendungen zu melden. Kriminalpolizeiliche Beratungen bietet die Polizei für Firmen und private Wohnstätten an.
Ein „unbeschreibliches Ausmaß“ hat aufgrund der Bedrohungslage auch der Personenschutz in Österreich angenommen. Seit 2002 ist die Polizei-Sondereinheit Cobra die persönliche Leibgarde des Bundespräsidenten oder internationaler Staatsgäste.
Wurden früher maximal der Innenminister und bei heiklen Auslandsreisen andere Regierungsmitglieder kurzfristig begleitet und geschützt, so ist seit der Pandemie alles anders. In der Direktion für Spezialeinheiten (DSE) im Innenministerium spricht man von „italienischen Verhältnissen“. Ähnlich wie in Zeiten, als fast alle führenden Politiker und Staatsanwälte Italiens vor Anschlägen der Camorra beschützt wurden, steht auch der Großteil der Regierung und sogar Landeshauptleute seit der Pandemie unter Polizeischutz. Es sei früher undenkbar gewesen, die Familienministerin oder den Gesundheitsminister zu beschützen. „Heute geht es nicht anders“, heißt es bei der Cobra.
Aktuell sind fast 60 Beamte, das ist personeller Höchststand, für den Personenschutz der Politiker im Dienstrad zuständig.
Je nach Terminkalender müssen sie oft zwischen zehn und 20 Stunden pro Tag auf Schritt und Tritt begleitet werden. Dazu kommt nachts der Objektschutz diverser Wohnadressen.
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