© Jürg Christandl

Chronik Wien
06/25/2012

Mehr privat in öffentlichen Spitälern

Gesundheitsstadt­rätin Wehsely (SPÖ) über Privatpatienten in Gemeindespitälern und baldige Standortschließungen.

von Martin Gantner

Sonja Wehsely erklärt, warum es sinnvoll ist, einzelne Spitäler in Wien zu schließen und wie es dennoch keine Leistungskürzungen geben soll.

KURIER: Frau Wehsely, Sie haben mit der Wiener Krankenkassa einen neuen Strukturplan Gesundheit verhandelt. Wie lautet das Ergebnis?
Sonja Wehsely
Wir haben uns auf jenen Weg geeinigt, den ich mit dem Wiener Spitalskonzept 2030 schon vor­gegeben habe: Mit dem Bau des Krankenhauses Nord und dem faktischen Neubau dreier Spitäler wird es möglich, 670 Akutbetten in Wien abzubauen und zusätzlich zu Gersthof, Floridsdorf und der Semmelweisklinik die Standorte Kaiserin-Elisabeth-, Sophien- und Otto-Wagner-Spital abzusiedeln bzw. zu schließen. Außerdem wird es eine Straffung bei den Ordensspitälern geben.  Die Elisabethinen werden kein Akutspital mehr sein.

Wien wächst, Sie schließen Spitäler, heißt: Die Patienten werden in die Praxen geschickt, für die nicht sie, sondern die Kassen zahlen. Reichen Sie die heiße Kartoffel einfach weiter?
Nein. Wir sind einer großen Gesundheitsreform näher denn je. Wir haben uns mit Bund und Hauptverband auf die gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems geeinigt.

Allein: Die nötige Vereinbarung fehlt noch.
Die politische Einigung steht. Bis zum Herbst geht es jetzt um die Erarbeitung der 15a-Vereinbarung. Sie würde sinnloses Geldverbrennen beenden. Und das ist unsere  verdammte Pflicht.

Was, wenn sich ein Bundesland künftig nicht an Vereinbarungen halten sollte?
Hier werden die Regelungen des Stabilitätspaktes analog gelten. Darüber hinaus wird es einen weiteren Sanktionsmechanismus geben.

Sie müssen den Löwenanteil des Wiener Sparprogramms bis 2016 stemmen. Es geht um eine halbe Milliarde Euro. Kann das spurlos an den Patienten vorübergehen?
Es wird keine Leistungskürzungen geben. Die Kosten des Systems dürfen aber nicht mehr so stark steigen wie bisher. Und das geht, indem wir Doppelstrukturen beseitigen und uns mit den Kassen besser abstimmen.

Sollen Ärzte länger im Spital sein müssen? Privatgeschäfte würden erschwert, Abläufe im Spital effizienter.
Ja,  es geht hier auch um heilige Kühe. Wir werden uns heuer dem Thema "Neue Arbeitszeitmodelle" widmen. Was ich mir deshalb auch vorstellen kann, ist, dass wir in unseren Häusern den Anteil der Privatpatienten erhöhen. Ich verstehe nicht, warum wir Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren sollten. Das sind Zigmillionen Euro, die ich nicht den Privatkliniken überlassen möchte. Derzeit liegt der Anteil der Privatpatienten in den Gemeindespitälern bei  sechs Prozent. Aber 1,2 Millionen Österreicher haben eine Zusatzversicherung.

Nachdem die Ärzte im AKH mit Streiks drohten, die Hebammen rebellierten, redeten alle über Reformen im Riesenspital. Doch von Ergebnissen kann keine Rede sein.
Bundesminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) und ich sind bereits sehr weit. Im Laufe diesen Jahres muss der Reformprozess AKH beschlossen werden. Dann muss klar sein, wie Stadt und Bund zur gemeinsamen Steuerung im AKH gelangen. 2015 sollte dieser Prozess abgeschlossen sein.

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