Causa Marktamt: Einleitung von Disziplinarverfahren wird geprüft

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Marktamts (MA 59) schwere Vorwürfe gegen ihren Chef Andreas Kutheil erheben. Bereits seit Langem soll er für ein Arbeitsklima der Angst in der Magistratsabteilung sorgen. Ihm werden Sexismus, Rassismus und gezieltes Mobbing vorgeworfen. Aufgeflogen ist die Affäre erst durch Recherchen des Nachrichtenmagazins Falter.

Jetzt kündigt die Stadt Wien erste Konsequenzen an: Die Magistratsdirektion prüft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Kutheil. (Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.) 

Die Stadt Wien sei als Arbeitgeberin verpflichtet, den Sachverhalt „unabhängig vom öffentlichen Diskurs und unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht für alle Bedienstetengruppen objektiv zu prüfen und zu entscheiden“, heißt es in einer Aussendung der Magistratsdirektion am Montagabend. 

Kritik an SPÖ und Neos

Sollte sich aus der Prüfung eine Pflichtverletzung ergeben, dann werden „entsprechende dienstrechtliche Maßnahmen gesetzt“, heißt es in der Aussendung. „Wenn ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist, befasst sich in weiterer Folge die unabhängige Disziplinarkommission mit den vorgebrachten Inhalten.“  

Und noch etwas stellt die Magistratsdirektion in dem öffentlichen Schreiben klar: „Die Beurteilung des Umgangs von Dienststellenleitern“ liege „ausschließlich im Aufgaben- und Ingerenzbereich des Magistratsdirektors der Stadt Wien als Leiter des Inneren Dienstes“. 

Was man der Öffentlichkeit damit sagen will? Offenbar stellt sich die Magistratsdirektion damit schützend vor die Politik, die in den vergangenen Tagen ebenfalls in die Kritik geriet. Kutheil wurde vor acht Jahren von der damals zuständigen SPÖ-Stadträtin Ulli Sima ins Amt gehoben; seit vergangenem Jahr ist die Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling für die Märkte zuständig. Dass Kutheils offenbar katastrophaler Umgang mit Mitarbeitern seit Langem bekannt war, die politisch Verantwortlichen aber keine Schritte setzten, wurde zuletzt beiden Politikerinnen angelastet. Kutheil sei politisch vor allem ins rote Lager (zu) gut vernetzt, lautet der Vorwurf.

Die Magistratsdirektion scheint nun die Verantwortung auf sich zu nehmen. Den mächtigen Posten des Wiener Magistratsdirektors bekleidet seit Juni 2022 Dietmar Griebler; zuvor war er Finanzdirektor der Stadt. Zu prüfen hat Griebler nun einiges, denn die Liste an Vorwürfen gegen den Marktamts-Leiter ist ebenso unappetitlich wie lang. 

Causa Marktamt: „Aktenschränke voller Vorwürfe“

Gegenüber einer schwarzen Mitarbeiterin soll sich Kutheil darüber echauffiert haben, warum man das N-Wort nicht mehr benutzen dürfe. Andere erzählen von frauenverachtenden Aussagen über das Gewicht von Mitarbeiterinnen. Einen Mitarbeiter soll Kutheil so sehr niedergemacht haben, dass dieser in Tränen ausbrach. Ein Personalvertreter spricht von „Aktenschränken voller Vorwürfe“. Eine „Gruppe betroffener Mitarbeiter*innen des Marktamts“ wandte sich mit zuletzt mit den Vorwürfen an Medien, auch dem KURIER liegt das Schreiben vor. 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  haben sich zudem an den Unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten der Stadt Wien gewandt. Dieser soll einen Bericht angefertigt und an die politische Spitze weitergegeben haben.

Bis vergangenen Donnerstag blieb die Stadt untätig. Dann trat Kutheil zurück. Der 60-Jährige bat darum, „aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung von dieser Funktion enthoben zu werden“. Dass sich die Magistratsdirektion am Montag erst am Abend mit einer Aussendung zu Wort meldete – eigentlich keine übliche Uhrzeit für derartige Ankündigungen – könnte Zufall sein. Es könnte aber auch mit den Pressekonferenzen zu tun haben, die die Wiener FPÖ und die Grünen für Dienstag angekündigt hatten.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp will zum „Netz aus Mobbing und Machtmissbrauch“ des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) sprechen. Er kündigte für Dienstag „Neues zur Causa Marktamt und den Seilschaften zwischen Stadt Wien und der Wirtschaftskammer“ an. Übrigens: Die Magistratsdirektion gab am Montag zugleich bekannt, zur Causa aus Gründen des Datenschutzes vorerst keine weiteren Auskünfte mehr zu erteilen.