MA 40 Chefin geht nach Mindestsicherungs-Skandal

Der aufsehenerregende Rechnungshof-Rohbericht zur Mindestsicherung führt zu personellen Konsequenzen in der MA 40. Deren Leiterin Ulrike Löschl, erst seit 2014 im Amt, hat am Freitag ihr Rücktrittsgesuch unterschrieben. Das erfuhr der KURIER aus gut unterrichteten Kreisen im Rathaus und wurde auf Nachfrage im Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger sowie in der Magistratsdirektion bestätigt. Löschl war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

Damit reagiert Bürgermeister Michael Häupl auf die jüngsten Enthüllungen des Rechnungshofs, der massive Kontrollmängel bei der Vergabe der Mindestsicherung aufgedeckt hat. Die Liste der Verfehlungen ist lang: Auch Personen, die bei der Antragstellung keinen Lichtbildausweis vorweisen, bekommen das Sozialgeld ausbezahlt. Die zuständige MA 40 hat nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten intern geprüft, viele waren überhaupt verschollen. Und bei 30.000 Akten (rund 20 Prozent der Fälle) fehlen die Angaben über die Staatsangehörigkeit. Kritisiert wird auch die unterlassene, unvollständige oder verspätete Leistungsüberprüfung der Bezieher.

Löschl folgte erst 2014 der damaligen Leiterin Renate Christ. Auch Christ wurde wegen Problemen bei der Mindestsicherung von der Opposition kritisiert.

Für FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus liegt das Versagen im aktuellen Fall allerdings bei der Stadtregierung "Es kann nicht sein, dass für Verfehlungen der Stadtregierung nun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien verantwortlich gemacht werden. Ich fordere den Bürgermeister auf, es zu unterlassen, hier Bauernopfer zu suchen."