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Chronik Wien
10/01/2020

"Links"-Aktion gegen Corona-Hilfen für Großkonzerne

Kritik an Förderungen für Unternehmen, die gleichzeitig Dividenden ausschütten und Mitarbeiter entlassen.

von Andreas Puschautz

Die bei der Wien-Wahl stadtweit antretende Kleinpartei "Links" sorgte am Donnerstag mit einer Aktion vor den Wiener Zentralen mehrerer Großunternehmen für Aufsehen.

Bei zehn Unternehmen, die Corona-Staatshilfen in Anspruch genommen, trotzdem Mitarbeiter gekündigt und gleichzeitig Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben, malte "Links" meterhohe Schriftzüge auf den Asphalt.

So wurden bei der Strabag, Wienerberger, Voestalpine oder auch Novomatic die Höhe der in diesem Jahr ausgezahlten Dividenden mit dem Zusatz "... für Aktionäre" sichtbar gemacht (99, 69, 36 und 50 Millionen Euro).

Die Anzahl der Kündigungen wurde hingegen beim LKW-Hersteller MAN (2.300 Kündigungen), der ATB (360 Kündigungen), vor dem Hotel Sacher (140 Kündigungen) oder der Swarovski-Boutique (1.800 Kündigungen) in der Wiener Innenstadt angeschrieben.

"Umverteilung von unten nach oben"

"Was sich hier abspielt, ist die unverhohlene Weitergabe von unser aller Steuergeld an Aktionär*innen. Das ist Umverteilung von unten nach oben par excellence“, kritisiert Links-Spitzenkandidatin Anna Svec in einer Aussendung.

40 Prozent der ATX-Unternehmen würden zweistellige Euro-Millionenbeträge an ihre Aktionäre auszahlen, obwohl sie in diesem Jahr staatliche Unterstützungsmaßnahmen - etwa in Form von Kurzarbeit - in Millionenhöhe erhalten haben. "Also Steuergelder, die von den Steuerzahler*innen an die Unternehmen fließen und weiter in die ausgeschütteten Aktiengewinne", kritisiert Svec.

"Links" protestiert damit gegen die Vergemeinschaftung von Verlusten in Krisenzeiten. “Wenn es den Unternehmen gut geht, kommen die Gewinne nicht ihren Mitarbeiter*innen zugute, sondern ihren Aktionär*innen. In Krisenzeiten aber werden die Verluste auf die 'Kleinen' abgewälzt. Egal ob mit der Kurzarbeit oder mit Kündigungen: Während der Reichtum der Arbeitgeber*innen durch unsere Arbeit und unser aller Steuergeld erhalten bleibt, werden Arbeiter*innen auf die Straße gesetzt” so Svec weiter.

Negativbeispiele

So habe der Maschinenbauer Andritz 3.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt, und gleichzeitig 52 Millionen Euro an Aktionäre ausgezahlt - davon alleine 12 Millionen Euro an den Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Leitner. Ende Juli meldete Andritz dann, dass mit Auslaufen der Kurzarbeit permanent Stellen abgebaut werden sollen.

Die Voestalpine hatte zum Höhepunkt der Krise 10.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit, die in diesem Jahr ausgeschütteten Dividenden hingegen beliefen sich auf 36 Millionen Euro.

Der Baumaterialienhersteller Wienerberger habe 69 Millionen Euro an Dividenden an seine Aktionäre ausgeschüttet – um 20 Prozent mehr als vor Corona geplant. Neben Kurzarbeit in Österreich wurden international 400 Mitarbeiter gekündigt.

Und der Glücksspielkonzern Novomatic habe wiederum 50 Millionen Euro an Dividende ausgeschüttet - an Alleineigentümer und Multimilliardär Johann Graf.

Keine Hilfe für die Menschen

"Links" wolle mit der Aktion die Prioritätensetzung der Bundesregierung thematisieren: "Während Großkonzerne Steuergelder einstreichen, werden die Menschen, die auch von den Regierungsparteien wohlwollend als 'systemrelevant' bezeichnet werden, immer noch alleine gelassen“, kritisiert der Listendritte Can Gülcü.

Die zweite Welle der Corona-Pandemie sei da und obwohl es genug Zeit gegeben hätte, tragfähige Konzepte für Schulbesuch und Kinderbetreuung, für effizientere Handhabe der Testungen, Quarantäneanordnungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen auf den Tisch zu legen, sei "nichts passiert", sagt Gülcü.

Dass börsennotierten Unternehmen unterdessen mit Steuergeldern ermöglicht wird, weiterhin Dividenden auszuschütten, zeige, "für wen die türkis-grüne Regierung Politik macht und für wen nicht".

Dabei sei es doch "das Naheliegendste der Welt: Schluss mit den Corona-Hilfsgelder an Unternehmen, die Mitarbeiter*innen entlassen, aber weiter Dividende auszahlen. Sollen doch die Aktionär*innen mit den Millionen, die sie weiterhin einstreichen, diese Unternehmen erhalten”, fordert Svec.

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