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Politik Inland
10/01/2020

Fixkostenzuschuss: Bisher rund 174 Mio. Euro ausbezahlt

Bisher 2,3 Mrd. Auszahlungen aus Covid-Krisenbewältigungsfonds - Bis August 5,5 Mrd. Mehrausgaben für Kurzarbeit und Arbeitslosengeld.

In der heutigen Monatsbilanz des Finanzministeriums werden auch die Kosten für Covid-19-Hilfen aufgeschlüsselt. Demnach wurden für den umstrittenen Fixkostenzuschuss bisher 174 Mio. Euro ausgegeben. Der Rahmen dafür beträgt acht Mrd. Euro, viele Firmen warten aber noch auf ihre Antragsstellung.

Zugleich liegt das Finanzministerium im Streit mit der EU-Kommission über eine Verlängerung der Maßnahme. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kämpft weiter um eine rasche Genehmigung.

Abgesehen davon wurden bis zum 15. September 6,4 Mrd. Euro an Herabsetzungen und Stundungen bei Steuerzahlungen gewährt, 6,7 Mrd. Euro an Garantien vergeben sowie rund 540 Mio. Euro im Rahmen des Härtefallfonds ausgezahlt. Die gesamten Auszahlungen aus dem Covid-Krisenbewältigungsfonds beliefen sich bis zum 15. September auf rund 2,3 Mrd. Euro, teilte das Ministerium mit. Die Mehrauszahlungen für Kurzarbeit und Arbeitslosengeld beliefen sich von Jänner bis August auf 5,5 Mrd. Euro.

"Für die Unternehmen sind unsere Hilfsmaßnahmen eine lebensnotwendige Unterstützung und daher ist das Geld der Steuerzahler hier gut investiert", so Blümel.

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