Leopoldstadt Wahl: Der zweite Bezirk in grüner Hand.

© KURIER/Jeff Mangione

Wien
09/26/2016

Leopoldstadt: EU-Austrittspartei wird Wahl anfechten

Wahlergebnis ist seit Montag amtlich. EU-Austrittspartei kündigt Gang zum VfGH an.

Seit Montag ist das Ergebnis der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt amtlich - und damit ist auch der Weg für Wahlanfechtungen frei.

Wie zuvor bereits angekündigt, wird die EU-Austrittspartei diesen Schritt auch gehen.

Die mittels Einspruch begehrte Neuauszählung war zuvor von fast allen Rathaus-Fraktionen abgelehnt worden. Nur die FPÖ verweigerte in der Stadtwahlbehörde die Zustimmung der Ablehnung.

Auch die NEOS sollen noch eine Wahlanfechtung überlegen. Sie werden noch in dieser Woche im Rahmen eines "Bürgerforums" darüber beraten. Der Gang zum VfGH ist jedenfalls ab sofort vier Wochen lang möglich.

Wahlsieg für Grüne - geringe Wahlbeteiligung

Mit dem nunmehrigen Beschluss der Stadtwahlbehörde ist das Ergebnis der Wahl vom 18. September aber amtlich. Somit bleibt es bei dem überraschenden Wahlergebnis, bei dem die Grünen mit 35,4 Prozent einen veritablen Wahlerfolg einfahren konnten - und sich um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Herbst 2015 verbesserten.

Die SPÖ wurde mit 28 Prozent (ein Minus von rund zehn Prozentpunkten, Anm.) auf den zweiten Platz verwiesen und verlor den Vorsteher-Posten. Die FPÖ kam auf 22,5 Prozent, die ÖVP auf sechs und die NEOS auf fünf Prozent. Auch Wien-Anders schaffte dank 2,3 Prozent der Stimmen den Einzug ins Bezirksparlament.

Die Wahlbeteiligung sank massiv - von 64,68 Prozent 2015 auf nur mehr 26,7 Prozent.

Nun müssen sich die Höchstrichter also erneut mit den Wahlkarten beschäftigen - bei deren Auszählung kam es bereits 2015 zu Unregelmäßigkeiten. Im Visier stehen auch im zweiten Bezirk die schadhaften, sich an den Klebestellen öffnenden Kuverts. Anders als die ebenfalls zur Wiederholung anstehende Hofburg-Stichwahl wurde der Urnengang in der Leopoldstadt trotz der Probleme nicht verschoben. Die Stadt entschied sich dafür, die Wahlkarten auszutauschen.

Der Einspruch der EU-Austrittspartei in Sachen Leopoldstadt-Wahl enthielt im Übrigen keinen dezidierten Antrag auf Neuauszählung. Das hat die Leiterin der zuständigen MA 62, Christine Bachofner, am Montag im APA-Gespräch versichert. Formal sei nur die Abänderung des Ergebnisses verlangt worden, stellte sie klar. Dies sei von der Sitzung der Stadtwahlbehörde abgelehnt worden.

Leopoldstadt-Wahl: EU-Austrittspartei hat Ergebnis beeinsprucht

Es geht weiter: Auch die Wiederholung der Leopoldstadt-Wahl wurde nun beeinsprucht - von der EU-Austrittspartei. Man habe sich mit Kritik an der Auszählung an die Stadtwahlbehörde gewandt, berichtete Parteiobmann Robert Marschall am Freitag im Gespräch mit der APA. Auch eine neuerliche Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) dürfte ins Haus stehen.

Die Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk war am 18. September erneut durchgeführt worden, da der VfGH dies angeordnet hatte - angesichts von Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen im Herbst 2015. Nun sind es nicht zuletzt die schadhaften Wahlkarten-Kuverts, die für die EU-Austrittspartei Anlass zum Einspruch gaben, wie Marschall erläuterte.

Auch seien die Unterschriften auf den Kuverts nicht geprüft worden, beklagt der Parteichef. Er urgiert eine neuerliche Zählung. Diese würde aus Sicht der EU-Austrittspartei ergeben, dass von den Grünen - die die Wahl überraschend gewonnen haben - ein Mandat zur FPÖ wandert.

Auch die Wiener NEOS haben eine solche bereits in den Raum gestellt. Sie werden kommende Woche im Rahmen eines "Bürgerforums" die weitere Vorgangsweise diskutieren.

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