Die pinken Pläne zur Wahlanfechtung

Schon vor der Wahl warnten die Neos, dass die Bezirkswahl in Wien-Leopoldstadt anfechtbar sein könnte – der KURIER berichtete. Denn auch bei der Wahl am vergangenen Sonntag gab es Probleme mit Wahlkarten. Anders als bei der Bundespräsidentenwahl wurde die Bezirkswahl nicht verschoben.

Nun könnte es tatsächlich zur Anfechtung der Wahl im Zweiten kommen. "Wir prüfen politisch und rechtlich, ob eine Anfechtung sinnvoll und möglich ist", sagt Neos-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Der Umgang der Stadt mit der Problematik sei jedenfalls schlampig gewesen. So habe ein Wähler erst am Montag nach der Wahl erfahren, dass seine Wahlkarte ungültig ist.

Die Neos sammeln daher weitere Fälle und werden am Dienstag ein Bürgerforum veranstalten, um mit den Bewohnern die weitere Vorgehensweise zu diskutieren.

Die Verfassungsrechtler beurteilen die Chancen einer Anfechtung unterschiedlich. Für Bernd Christian Funk wurde es nicht geschafft, alle 800 defekten Wahlkarten auszutauschen. Da etwas mehr als 400 Stimmen für eine Mandatsverschiebung reichen, hätte eine Anfechtung gute Chancen. Sein Kollege Theo Öhlinger hingegen sieht das strenger: "Bei den knapp 800 Fällen, in denen die Wahlkarten nicht ausgetauscht wurden, müsste man untersuchen, ob der Wähler freiwillig auf einen Austausch und damit auf sein Wahlrecht verzichtete, oder gehindert wurde." Öhlinger warnt auch: "Eine Anfechtung könnte die Demokratiemüdigkeit der Bürger noch verstärken."