© Kurier/Juerg Christandl

Chronik Wien
11/14/2020

Konflikt um Rothschild-Stiftung: Juristischer Rückschlag für Stadt Wien

Richterin bremst den Magistrat aus und setzt prominenten Linzer Anwalt als Kollisionskurator für die Rothschild-Stiftung ein.

von Martin Gebhart

Im Konflikt des Rotschild-Enkels Geoffrey R. Hoguet mit der Stadt Wien hat es jetzt im Hintergrund einen Paukenschlag gegeben. Richterin Ursula Kovar vom Bezirksgericht Hietzing hat einen Kollisionskurator für die umkämpfte „Nathaniel Freiherr von Rothschild’sche Stiftung“ eingesetzt und damit den Magistrat ausgebremst.

Das Pikante an der Entscheidung: Es wurde kein Wiener, sondern mit Dietmar Lux ein prominenter Anwalt aus Linz dafür auserwählt.

Seit dem Vorjahr liegen der in New York lebende Rothschild-Erbe Geoffrey R. Hoguet und die Stadt Wien im Clinch. Hoguet will, dass die Rothschild-Stiftung wieder ihre ursprüngliche Form erhält.

Mit einem Kuratorium, dem neben der Stadt Wien wieder das Land NÖ und unabhängige Persönlichkeiten angehören. Auch aus der Sorge heraus, dass die Liegenschaft der Stiftung, das Areal der Heilanstalt Rosenhügel, veräußert wird.

Die Stadt, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Stiftung übernommen hat und durch den Magistrat verwalten lässt, bekämpft dieses Ansinnen. Im Februar fand dazu bereits eine Verhandlung am Bezirksgericht Hietzing statt, vorerst noch ohne ein Ergebnis.

Interessenskonflikt

An einer Nebenfront aber konnte Hoguet-Anwalt Wulf Gordian Hauser aus Wien einen ersten Erfolg landen. Er hatte einen Antrag an das Wiener Landesverwaltungsgericht gestellt, damit die Satzungsänderungen in den Statuten der Stiftung, die 2017 zugunsten der Stadt umformuliert worden waren, aufgehoben werden.

Das Gericht wollte nun dazu Stellungnahmen von der Stadt und der Stiftung. Für Hauser ein klassischer „Interessenskonflikt“, weil auf beiden Seiten Beamte des Magistrats sitzen. Dieser Einwand fand bei Richterin Ursula Kovar Gehör, und sie bestellte eben den Kollisionskurator, der – jetzt einmal in diesem Fall – von außen die Position der Stiftung vertritt.

Bestellt wurde der renommierte Anwalt Dietmar Lux aus Linz, ehemaliger Assistent des bekannten Linzer Professors Peter Rummel, der bei der Restitution von Kunstwerken eine große Rolle gespielt hat.

Bewusstes Ausweichen

Für Wulf Hauser ist aber klar, dass „alle Geschäfte der Stiftung vom Kollisionskurator überprüft und hinterfragt werden müssen“. Etwa die Übergabe des Maria-Theresien-Schlössels, das neben dem Rosenhügel zuvor auch von der Stiftung als Spital genutzt worden war.

Aus dem Bezirk Hietzing hört man, dass wegen der Optik bewusst nach Linz ausgewichen worden sei. In der Kanzlei von Hannes Jarolim, die in der Causa Rothschild-Stiftung die Stadt vertritt, will man das noch nicht kommentieren. Man habe erst durch Medienanfragen von diesem Beschluss erfahren, sagt Anwalt Martin Koller. Zugestellt sei er noch nicht.

Noch einmal angefordert

Ebenfalls nicht zugestellt sind seitens des Magistrats die Akten der Rothschild-Stiftung an das Bezirksgericht, obwohl die Richterin das bereits bei der Verhandlung im Februar verlangt hatte. Sie hat sie jetzt noch einmal angefordert.

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