Klimademo: Polizei-Protokolle wurden gelöscht

Der Polizeieinsatz rund um die Klimademo Ende Mai 2019 beschäftigt noch immer die Justiz. Wie berichtet, wird nun aber nicht mehr gegen Demonstranten ermittelt, sondern gegen Polizisten. Aus einer aktuellen Anfrage-Beantwortung durch das Justizministerium geht hervor, dass insgesamt gegen acht Exekutivbeamte ermittelt wird. Und das gleich wegen mehrerer Delikte. Und wie das Innenministerium bekannt gab, wurden sowohl Funkprotokolle als auch Einsatzprotokolle bereits gelöscht.

Das erfolge zum einen nach Prüfung, ob sie noch benötig werden bzw. automatisch nach drei Monaten. Allerdings: Wenn die Protokolle als Beweismittel herangezogen werden, passiert das nicht. Laut Rechtsanwalt Clemens Lahner, der zwei Demonstranten vertrat, wurden die Maßnahmenbeschwerden aber innerhalb der sechswöchigen Frist eingebracht.

Dass die Protokolle gelöscht wurden, kann auch Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper nicht nachvollziehen: „Kein Verfahren ist abgeschlossen. Die Protokolle könnten für die Ermittlungen noch extrem wichtig  sein.“ Sie prüft eine Anzeige wegen Unterdrückung eines Beweismittels.

Gegen die acht Polizisten wird wegen unterschiedlicher Vorwürfe ermittelt. So steht beim Fahrer des Polizeibusses Gefährdung der körperlichen Sicherheit im Raum. Bei einer Festnahme (die später vom Gericht als widerrechtlich eingestuft wurde) lag Demo-Beobachter Anselm Schindler mit dem Kopf unter dem Bus und wurde beinahe überfahren.

Richterin schenkte Beamten keinen Glauben

Gegen jene zwei Polizisten, die Schindler am Boden fixiert hatten, wird wegen Körperverletzung ermittelt. Bei einem der beiden Polizisten besteht zudem der Verdacht der falschen Beweisaussage. Er hatte in einem Verfahren im Landesverwaltungsgericht Wien geschildert, dass Anselm Schindler angeblich laut geworden wäre und mit den Händen bedrohlich gefuchtelt habe. Diese Aussage allerdings steht in krassem Widerspruch mit sämtlichen Videos, die damals auf Handys aufgenommen worden waren. Auch die Richterin des Landesverwaltungsgerichtes schenkte der Schilderung des Polizisten keinen Glauben und schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

(Noch) keine Konsequenzen gibt es wegen des Verdachts der falsch abgefassten Amtsvermerke.

Auch eine weitere Festnahme hat ein Nachspiel für die Polizei: Und zwar jene, bei der mehrere Beamte einen Demonstranten am Boden fixierten und ihm in die Nieren schlugen. Gegen einen Polizisten wird wegen Körperverletzung ermittelt.

Referat für besondere Ermittlungen

Nach der Klimademo hatte auch schon das Referat für besondere Ermittlungen der Landespolizeidirektion Wien mehrere Berichte verfasst und der Staatsanwaltschaft über die Vorwürfe berichtet.

Der Neos-Abgeordneten Krisper gehen die Ermittlungsarbeiten zu langsam. „Die Anfragebeantwortung zeigt leider einmal mehr, dass Ermittlungsverfahren, sobald Polizisten und mögliche Polizeigewalt im Spiel sind, schleppend und äußerst halbherzig angegangen werden." Doch damit sei niemandem gedient, auch nicht der Polizei. „Der Großteil der Polizisten handelt bei Einsätzen völlig korrekt und gesetzeskonform."

Eine moderne Fehlerkultur bei der Exekutive würde dem Ansehen der Polizei und dem Vertrauen der Bürger in die Polizei sehr zuträglich sein, meint Krisper. Sie fordert einmal mehr eine unabhängige Stelle zur Untersuchung von möglicher Polizeigewalt. Ein Konzept für eine solche Stelle wird laut Innenministerium bereits erarbeitet - mit externen Experten.