Klimaaktivisten blockierten Wien: Hohe Personalkosten für die Polizei
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475.000 Euro fielen für 2289 Beamte an, die im Jänner und Februar im Einsatz rund um die "Letzte Generation" standen .
In den vergangenen Wochen dominierte vor allem ein mediales Bild den morgendlichen Frühverkehr in der Bundeshauptstadt: Klebende Klimaaktivisten und ein Großaufgebot an Beamten, die die Mitglieder der "Letzten Generation" von der Straße entfernten.
Jetzt gibt die Polizei erstmals Details zu den Einsätzen bekannt: Bei der ersten großen angekündigten „Protestwelle“ im Jänner waren 815 Beamte insgesamt 4.800 Stunden vor Ort, um Straßen abzusperren, die Aktivisten mit einem Lösungsmittel von der Straße zu entfernen, die Identitäten der Personen festzustellen und sie gegebenenfalls auch festzunehmen.
32,60 Euro für eine Stunde
Die Personalkosten für die Einsätze im Jänner belaufen sich demnach auf 160.000 Euro, gab die Landespolizeidirektion am Donnerstag auf KURIER-Anfrage bekannt. Im Februar wurden 1.474 Beamte für Einsätze rund um die Klimaaktivisten abgestellt. Die Personalkosten für die „zweite Welle“ machen 315.242 Euro aus. Laut Angaben der Polizei kostet ein Beamter pro Einsatzstunde 32,60 Euro.
„Diese Personalkosten haben aber nichts mit den Kostenersätzen zu tun, die den Aktivisten zum Teil vorgeschrieben wurden. Für die Vorschreibungen der Kostenersätze sind die zuständigen Polizeikommissariate der jeweiligen Aktionsörtlichkeiten verantwortlich“, erklärte Polizeisprecher Philipp Haßlinger. Wie oft und in welcher Höhe diese Kostenersätze bisher eingefordert wurden, werde zentral nicht erhoben und ausgewertet.
Rechtfertigender Klimanotstand
„Diese Kostenvorschreibungen kann man mit einer normalen Rechnung vergleichen, die aber keinen Bescheidcharakter mit rechtlicher Grundlage hat. Bezahlt haben wir davon nichts“, schildert Florian Wagner, Sprecher der „Letzten Generation“. Auch Verwaltungsstrafen wurden bereits verhängt.
„Mit dem Argument des ‚rechtfertigenden Klimanotstands‘ wurde bisher immer Einspruch erhoben. Insgesamt beläuft sich die Summe der Strafen und Kosten der Aktivisten, die ich vertrete, mittlerweile sicher schon auf rund 200.000 Euro“, sagt Anwalt Marcus Hohenecker, der dutzende Aktivisten in ganz Österreich vertritt.
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2.289 Beamte waren im Jänner und Februar im Einsatz.
Auffallend dabei sei vor allem die unterschiedliche Höhe der Strafen. „In den westlichen Bundesländern werden Verwaltungsstrafen in der Höhe von 100 bis 200 Euro verrechnet. Im Osten, vor allem in Graz, steigen die Strafen für dasselbe Delikt teilweise um das Siebenfache an“, ergänz der Jurist.
Rechnung aus dem Museum
Kosten für die Klimaaktivisten fallen aber nicht nur im Zuge der Straßenblockaden an, sondern auch durch zwei Aktionen in Wiener Museen. Am 10. November vergangenen Jahres klebten sich zwei Aktivistinnen der „Letzten Generation“ an den Sockel eines Dinosaurierskeletts im Naturhistorischen Museum.
„Der Schaden des Sockels beträgt rund 3.000 Euro, ein Kostenvoranschlag liegt vor. Wir haben einen Anwalt beauftragt, beim Prozess gegen die "Klimakleber" das NHM als Privatbeteiligte zu vertreten und den materiellen Schaden bei den Verursachern einzufordern“, sagt Markus Roboch, wirtschaftlicher Geschäftsführer.
Eine Debatte löste vor allem eine Aktion der Aktivisten im Leopoldmuseum aus: Zwei Personen schütteten schwarze Farbe auf das Klimt-Gemälde „Tod und Leben“. Während das Bild unversehrt blieb, sei der Schaden am Glas und an der Sicherheitsrahmung sowie an Wand und Boden evident und erheblich, gab Hans-Peter Wipplinger, Direktor des Wiener Leopold Museums, damals in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt.
Hoher Personalaufwand
Nun gibt es konkretere Informationen zum Schaden: „Ein niedriger fünfstelliger Betrag hinsichtlich der Folgekosten entsteht einerseits durch die Mehrkosten aufgrund der Erhöhung der Security. Die verstärkte Aufsicht und strengere Zutrittskontrollen sorgten für einen zusätzlichen Personalaufwand“, erklärte Pressesprecher Klaus Pokorny.
Zu den Rechnungen der Museen wollten sich die Aktivisten noch nicht öffentlich äußern. „Die Ermittlungen laufen noch. Wir wissen, dass all unsere Aktionen für Unmut gesorgt haben, aber wir sehen einfach keine Alternative. Solange die Politik nichts unternimmt, müssen wir eben was unternehmen“, sagt Wagner.
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