KH Nord: Ermittlungen gegen Manager und Ex-Stadträtin eingestellt

Die Kostenexplosion beim Bau des Krankenhaus Nord (heute Klinik Floridsdorf) schlug in den vergangenen Jahren nicht nur politisch hohe Wellen. In der Causa wurden auch etliche Anzeigen eingebracht. In einem Fall mit hochrangigen Betroffenen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun die Ermittlungen eingestellt. Sie hatten sich gegen Udo Janßen, den früheren Generaldirektor des Krankenanstaltenverbund (KAV, heute Wigev) und seinen ehemaligen Stellvertreter Thomas Balazs gerichtet.

Sie sollen im Jahresabschluss des KAV für 2016 und im Wirtschaftsplan für 2018 eine Forderung aus Regressansprüchen und Versicherungsentschädigungen in der Höhe von 200 Millionen Euro angesetzt haben, obwohl eine solche Forderung maximal

in Höhe von 20 Millionen Euro zu Recht bestanden haben soll. Folglich sollen sie ihre Befugnisse, als Beamte Amtsgeschäfte vorzunehmen, missbraucht haben.

Zugleich soll die damalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zu diesen Straftaten beigetragen haben, indem sie „das Einstellen jener 200-Millionen-Euro-Forderung unterstützte“.

Kein Missbrauch

„Es konnte nicht festgestellt werden, dass die obige Darstellung der 200-Millionen-Euro-Forderung losgelöst von jeglichem wirtschaftlichen Substrat („zum Schein“) erfolgte“, heißt es nun im Einstellungsbeschluss der WKStA. „Nach den Ermittlungsergebnissen wurde daher weder eine Befugnis missbraucht noch war ein Schädigungsvorsatz nachzuweisen.“

Mittlerweile seien auch die Ermittlungen zu den anderen Causen (etwa Energetik-Ring) eingestellt, heißt es bei der WKStA auf KURIER-Anfrage. Dies bestätigt man auch im Wigev.