Kein Platz für Demo: Lobau-Bewegung wirft SPÖ Demokratiefeindlichkeit vor

Wenn sich am Samstag die Wiener SPÖ zum Landesparteitag trifft, ist in der Wiener Messe im Großen und Ganzen nicht mit viel Aufregung zu rechnen.

Zwar steht ein Antrag der SPÖ Alsergrund und der Jungen Generation Wien zur Debatte, der unter dem Titel "Zukunftsperspektive statt Tunnelblick" ein Nein zu den Dauer-Verkehrsaufregern wie der Lobau-Schnellstraße S1, die sogenannte Stadtstraße Aspern und S1-Spange fordert. Eine Annahme wäre aber, gelinde gesagt, eine Sensation.

Spannender dürfte es hingegen vor der sowie rund um die Messe werden.

Großdemo geplant

Schon seit Wochen mobilisiert ein breites Bündnis unter dem Titel "Klimagerechtigkeit statt Betonpolitik" für eine Demonstration gegen das Festhalten der SPÖ-dominierten Stadtregierung an den umstrittenen Straßenbauprojekten. Rund 40 Organisationen, von Fridays for Future über den Umweltdachverband bis zum Jugendrat, unterstützen den Aufruf; Tausende Protestierende werden erwartet.

Am Dienstag gab das Bündnis nun bekannt, dass die beantragte Demoroute von der Landespolizeidirektion Wien nicht genehmigt wurde. Geplant war, ab 12 Uhr vom Schwedenplatz über die Praterstraße zum Praterstern zu ziehen, wo vor der Wiener Wirtschaftskammer in der Lassallestraße eine erste Zwischenkundgebung stattfinden soll. Danach sollte es über die Ausstellungsstraße zur Messe gehen, wo eine zweite Zwischenkundgebung geplant war, bevor die Demo über die Trabrennstraße zur Schlusskundgebung in der Kaiserallee ziehen sollte.

Eigene SPÖ-Kundgebung

Nun muss der Demozug jedoch bereits westlich des Messezentrums nach Süden in den Prater abbiegen. Die Protestierenden kämen demzufolge nicht in die Nähe des Landesparteitages, auch die zweite Zwischenkundgebung muss entfallen. Als Grund dafür gab das Demo-Bündnis an, die SPÖ habe selbst vor der Messe eine Kundgebung angemeldet, was die Landespolizei auf KURIER-Nachfrage bestätigte.

Aufgrund des Versammlungsgesetzes habe man keine andere Wahl als die Gegendemo auf eine andere Route zu schicken, so ein Sprecher. Demzufolge gilt rund um eine angemeldete Versammlung ein 50 Meter weiter Schutzbereich, zwei Versammlungen am selben Ort und zur selben Zeit sind untersagt. Darum darf die "Lobau Bleibt"-Demo nicht direkt am Messezentrum vorbeiziehen.

Bündnis gibt sich kämpferisch

Lena Schilling vom Jugendrat - die auch eine der Sprecherinnen vom Bündnis "Lobau Bleibt" ist darüber empört. Die SPÖ verhöhne das Versammlungsrecht, indem sie einen "Scheinprotest gegen sich selbst anmeldet". Damit den Protest gegen die Straßenprojekte in Hör- und Sichtweite der Messe zu verhindern, sei "demokratiefeindlich und feige", sagt sie zum KURIER.

Auch Agnes Zauner, Geschäftsführerin von Global 2000, kritisiert das Vorgehen: “Klagsdrohungen gegen Minderjährige, Räumungen mit großflächigen Öffi-Sperren und Zutrittsverbot für Medien bei der Protest-Camp Räumung. Nun auch noch das Verhindern der Demonstration vor dem Parteitag mit einer durchsichtigen Aktion - demokratiepolitisch ist Bürgermeister Ludwigs Umgang mit Klimaprotesten besorgniserregend.”

Immerhin, so Schilling, zeige es aber, "dass sich die SPÖ darum kümmert, was wir machen, dass wir als politisches Subjekt wahrgenommen werden".

In der SPÖ Wien war vorerst niemand für den KURIER zu erreichen.

Ob es nun das Ziel der Roten ist, den Protest ein Stück weit weg zu halten oder nicht: ob es gelingt, ist fraglich. Schilling kündigt für die Demonstration am Samstag jedenfalls eine "dynamische Entwicklung" an. Ähnlich äußerte sich Lucia Steinwender, Sprecherin von "System Change not Climate Change" und "LobauBleibt": Man werde dafür sorgen, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Protest am Samstag hören kann - "ob er will oder nicht”.