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© APA/AFP/ARIS MESSINIS / ARIS MESSINIS

Chronik Wien

Karner bei neuem Frontex-Chef: Wie geht es mit dem Schutz der Außengrenzen weiter?

Ein Skandal-Bericht legte Rechtsbrüche von Frontex-Beamten gegenüber Flüchtlingen offen. Vom Grenzgang zwischen Polizeiarbeit und Menschenrechten.

von Anja Kröll

01/18/2023, 11:08 AM

Hoch. Der Begriff fällt sowohl vor dem 14-stöckigen, verglasten Hauptquartier der europäischen Grenzschutzzentrale Frontex in Warschau, als auch im Inneren. Mit hoch sind bei Letzterem jedoch die Erwartungen an den neuen Chef gemeint.

Voraussichtlich mit März wird der Niederländer Hans Leijtens, der bisher Kommandeur der niederländischen Militärpolizei war, die Geschäfte der krisengebeutelten Agentur übernehmen. Am Dienstag traf ihn Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), als einer der ersten Innenminister, bei einem Besuch in Polen.

Skandal-Bericht

Zu besprechen gab es viel. Vor allem nach den Vorfällen im Frühjahr 2022. Ermittlungen des europäischen Antibetrugsamts OLAF hatten damals in einem Untersuchungsbericht offengelegt, was Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen von Frontex-Beamten angetan wurde. Von illegalen Push-Backs im Wissen von Frontex, abgezogener Luftraumüberwachung durch die Agentur, um Rechtsbrüche nicht aufzuzeichnen oder von absichtlicher Irreführung ist in dem Bericht die Rede, der etwa vom Nachrichtenmagazin Spiegel veröffentlicht wurde. Der Skandal war da, der alte Frontex-Chef, Fabrice Leggeri, musste gehen.

Leijtens, der sich schließlich gegen zwei Mitbewerber durchsetzen sollte, hatte bereits bei seiner Bewerbungsrede vor EU-Parlamentariern betont, wie herausfordernd die Situation an den EU-Außengrenzen sei und dass „Frontex seine Möglichkeiten als Agentur für Grenz-und Küstenschutz bisher nicht ausschöpft".

Karner für Erhöhung Außengrenzschutz

Eine Wortwahl, die er im Gespräch mit Karner wiederholte. „Wir hatten ein sehr gutes Gespräch. Der Außengrenzschutz muss erhöht werden. Frontex will sich wieder verstärkt auf die Polizeiarbeit fokussieren. Dass diese automatisch den Aspekt der Menschenrechte beinhaltet, ist selbstverständlich“, betonte Karner.

Eine Aussage, die überrascht. Denn Kenner von Frontex hätten sich wohl einen „klareren Schnitt“ ihres designierten Chefs nach Bekanntwerden der Vorwürfe gewünscht. Für ein persönliches Interview stand Leijtens vorerst nicht zur Verfügung.

Fest steht aber auch so, dass sich die größte aller EU-Agenturen, die aktuell an 18 Operationen beteiligt ist, einen eigenen Grundrechtsbeauftragten verordnet hat, dem von 46 Grundrechtsbeobachtern Auffälligkeiten gemeldet werden.

Verschlankung der Verwaltung

Neu unter Leijtens soll auch die Verwaltung werden. „Diese soll deutlich verschlankt werden und der Fokus auf den Außendienst gelegt werden“, berichtet auch Innenminister Karner nach dem Zusammentreffen. Wie bereits zuvor angekündigt, soll am Aufbau einer ständigen Reserve aus 10.000 Grenzschützern gearbeitet werden, die ab 2027 an den Außengrenzen patrouillieren sollen.

Fraglich bleibt in diesem Zusammenhang, mit welchem Mandat die Grenzschützer ausgestattet werden müssen. „Wenn wir effektive Frontex-Einsätze auch in Drittstaaten wie zum Beispiel am Westbalkan wollen, müssen wir auch bei den Statusabkommen nachjustieren“, sagt Österreichs Innenminister.

Technische und rechtliche Regeln

An der Wichtigkeit einer robusten Außenschutzgrenze hält Karner jedenfalls fest. „Wir brauchen hier technische wie rechtliche Regeln.“ Mit rechtlichen ist der Aspekt von Schnellverfahren an der Außengrenze bei illegalen Einreisen gemeint.

Mit technischen, wohl der Bau neuer Grenzzäune, wie dies etwa in Polen, Ungarn oder Bulgarien bereits der Fall ist. Und auch in diesem Zusammenhang ist es ein Begriff der fällt. Hoch.

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