Ausgesetzt am Meer: EU-Antibetrugsbehörde ermittelt gegen Frontex
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EU-Grenzbeamte sollen an illegalen Zurückweisungen teilgenommen haben. Wurde das auf höchster Ebene vertuscht? OLAF ermittelt.
Die Beamten der EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommen eigene Uniformen. Stolz hat die Agentur die marineblauen Kleidungsstücke am Montagnachmittag auf Twitter präsentiert. Es ist die erste Uniform für einen EU-Dienst.
Doch die Grenzschutzagentur, die bis 2027 auf 10.000 Beamte ausgeweitet wird, hat eigentlich andere Sorgen. Denn die Vorwürfe, Frontex sei an illegalen „Pushbacks“ (Zurückweisungen) an der griechischen Grenze beteiligt gewesen, hält sich nach wie vor.
Beweise für eine Beteiligung gab es zunächst nicht. Weder für aktive, noch für indirekte Mitwirkung an den Pushbacks in der Ägäis, die laut deutschen Medienrecherchen und Zeugenaussagen stattgefunden haben, aber von der griechischen Regierung lang dementiert worden sind.
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Frontex-Chef Fabrice Leggeri in der Kritik
Doch auch für Frontex dürfte es eng werden. Am Montagabend meldete der deutsche Spiegel, dass die EU-Antibetrugsbehörde OLAF gegen Frontex ermittle. Demnach wurden Anfang Dezember Frontex-Büros in Warschau durchsucht, darunter offenbar auch das Büro von Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Es geht in den Ermittlungen laut Politico um die mögliche Beteiligung an illegalen Pushbacks, aber auch um deren mögliche Vertuschung auf höchster Ebene.
Aufgezeichnet und vertuscht
Unter anderem soll ein Flugzeug der Grenzschutzagentur zumindest eine solche Zurückweisung aufgezeichnet haben. Dem Spiegel sollen interne Berichte von Frontex vorliegen, wonach Leggeri persönlich über Pushbacks informiert worden sein soll. Doch gegenüber den EU-Abgeordneten wies der Leiter der Agentur die Vorwürfe zurück. Anfang Dezember behauptete er im Innenausschuss des EU-Parlaments, Frontex habe zu der angeblichen Teilnahme an illegalen Pushbacks „keine Beweise gefunden“.
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament verlangen seither den Rücktritt Leggeris.
Zurückweisungen an der EU-Außengrenze sind laut internationalem Recht verboten. Schutzsuchenden muss ausnahmslos das Recht auf ein Asylverfahren zugestanden werden.
"Routine"
Auf Anfrage des KURIER verwies der Sprecher von Frontex auf OLAF: Die Behörde habe gebeten, keine Details weiterzugeben. Frontex kooperiere mit der EU-Behörde. Der Sprecher weist allerdings darauf hin, dass ein „Besuch“ von OLAF eine „normale Praxis“ sei und „nicht unbedingt ein Fehlverhalten“ impliziere, sondern auch einfach Routine sein könnte.
Auch die Pressestelle der EU-Antibetrugsbehörde OLAF bestätigte gegenüber dem KURIER die Ermittlungen, wies allerdings auf Datenschutz und Unschuldsvermutung hin.
Im Oktober hatte der Spiegel, gemeinsam mit ARD, Bellingcat und anderen Medien, die mögliche Teilnahme von Frontex an den Pushbacks öffentlich gemacht. Demnach sollen EU-Grenzbeamte aus verschiedenen Mitgliedstaaten in der Ägäis Flüchtlingsboote gestoppt haben, bevor sie die griechischen Inseln erreichen konnten. Dort nahmen die Beamten der griechischen Küstenwache die Migranten entgegen, bevor sie sie in mehreren Fällen auf dem Meer ausgesetzt haben sollen.
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