Islamisten-Treffen vor dem Anschlag blieb ohne Folgen
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Neue Ermittlungspannen lassen nun auch den Ruf nach Reformen der neun Verfassungsschutz-Landesämter immer lauter werden.
„Nahezu im Stundentakt kommen weitere schlimmste Versäumnisse ans Tageslicht“, wettert Stephanie Krisper von den Neos. Die Sicherheitssprecherin fordert die sofortige Einberufung des Geheimdienstausschusses.
Tatsächlich wird von Tag zu Tag klarer, wie sehr der Wien Attentäter alle Hinweise geboten hat, um schon vor der Tat festgenommen zu werden. So soll es im Juli ein großes Islamisten-Treffen in Wien gegeben haben. Man ging in den Park und zum Essen, besuchte die Moschee und vier Islamisten übernachteten bei dem späteren Attentäter in seiner Wohnung in Wien-Donaustadt.
Hinweise aus dem Ausland
Da die deutschen Dienste zwei der Übernachtungsgäste bereits im Visier hatten, wandten sie sich an ihre Wiener Kollegen. Diese observierten zwar das Treffen, stellten danach aber alle Observationen ein.
Nur Tage später versuchte der Attentäter, in der Slowakei Munition für seinen Kalaschnikow-Nachbau zu organisieren. Dass er diese nicht bekam, ist nur dem Umstand zu verdanken, dass der Verkäufer einen Waffenschein einforderte. Eine neuerliche Observation gab es trotzdem nicht.
Auch in diesem Fall gab es Hinweise der slowakischen Polizei auf den Angreifer. Zuständig für alle Maßnahmen wäre das Landesamt für Verfassungsschutz Wien (LVT) gewesen, da die Gefährder in Österreich Landessache sind. Das BVT hat keinen Einfluss auf die ergriffenen Maßnahmen. Ein weiterer Punkt, der Lücken im System offenbart.
Verdächtige in U-Haft
Bei dem Islamisten-Treffen in Wien waren jedenfalls auch andere Personen dabei, die nun wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzen. Weil das Treffen überwacht worden war, hatte man schnell die Namen bei der Hand.
Alle diese Punkte hätten bei der Vorgeschichte des Attentäters (er wollte nach Syrien reisen und war deshalb in Haft) für eine Untersuchungshaft locker ausgereicht. Noch dazu war gegen ein weiteres Mitglied der Gruppe bereits eine Anklage der Staatsanwaltschaft fertig.
Dennoch wurde nach dem Treffen die Observierung des Attentäters und seiner Freunde eingestellt. Eine weitere fatale Entscheidung, wie man spätestens jetzt weiß.
Suche läuft noch
Noch wird geprüft, wer wann im LVT Wien welche Entscheidung getroffen hat. Insider halten es aber nicht für ausgeschlossen, dass es nicht beim (freiwilligen) Abgang des LVT-Direktors bleibt.
Bei der geplanten Reform des BVT war aber bisher jedenfalls noch keine Rede von einer Neuordnung der neun verschiedenen LVT.
Wie berichtet, unterstehen die Landesämter den einzelnen Ländern und sind stark von den Landeshauptleuten geprägt. Krisper kritisiert, dass bisher eine Veränderung der LVT-Struktur überhaupt noch kein Thema gewesen ist.
Vier Personen, die bei dem Attentat in der Wiener Innenstadt schwer verletzt worden sind, liegen jedenfalls vorerst noch immer im Krankenhaus. Eine weitere Person konnte am vergangenen Wochenende entlassen werden.
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