Islamisten planten Terror-Anschlag auf Pride Parade: U-Haft verhängt
Am Samstag waren es 300.000 Menschen, die weitgehend friedlich bei der Regenbogenparade der Vienna Pride feierten. Und ein Zeichen für die Rechte von LGBTIQ-Menschen setzten.
Am Sonntag waren es zwei Menschen, die um 11 Uhr vor die Öffentlichkeit traten: Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl und der Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner luden zu einer eilig einberufenen Pressekonferenz.
Bereits im Vorfeld wurde spekuliert, dass es einen Zusammenhang mit der Pride Parade geben könnte.
Verdächtige jünger als 20 Jahre
Um kurz nach elf Uhr war klar: Die Polizei hat einen Anschlag auf das Fest verhindert. Offenbar geplant durch Islamisten. "Wir haben europaweit ein erhöhtes Anschlagsrisiko. Die größte Gefahr geht von Einzeltätern aus. Wir haben spontane Einzelangriffe immer im Fokus. Gerade die LGBTIQ-Gemeinschaft stellt für viele Islamisten eine Feindbild dar", sagte Pürstl. Darum seien auch alle Vorkehrungen für einen erhöhten Schutz getroffen worden.
Eine konkrete Gefahr bei der Parade habe laut Pürstl zwar zu keinem Zeitpunkt bestanden. Dennoch kam es im Vorfeld zu drei Festnahmen aufgrund einer sogenannten abstrakten Gefahr.
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Verhaftungen in Wien und NÖ
Laut KURIER-Informationen wurden drei Österreicher mit bosnischen und tschetschenischem Wurzeln in Wien und St. Pölten von der Anti-Terroreinheit Cobra in mehreren Wohnungen festgenommen, noch bevor sie sich auf den Weg zur Pride machen konnten. Bei den Hausdurchsuchungen wurden eine Axt, Säbel, Airguns (die aussehen wie echte Waffen, Anm.), Messer, Wurfsterne, Handys und Datenträger sichergestellt.
Es gibt aber auch Informationen, dass die Verdächtigen sich über Waffenkäufe im Ausland vor der Parade informiert haben. "Als mögliches Anschlagsziel war die Regenbogenparade in den Fokus geraten", sagte der DSN-Direktor Haijawi-Pirchner.
Bei den Verdächtigen handelt es sich um drei junge Männer im Alter von 14, 17 und 20 Jahren. Der 17-Jährige war den Behörden bereits bekannt. Er ist der jüngere Brüder des 20-Jährigen.
Keine Verbindung zu Wien-Attentäter
Sie sollen sich bei ihrer Festnahme nicht gewehrt haben. Unter Beobachtung der Polizei stand das Trio dabei offenbar schon länger. Den Attentäter von Wien, der bekanntlich am 2. November 2020 in der Bundeshauptstadt einen Terror-Anschlag verübte und dabei vier Unbeteiligte erschoss, kannte das Trio nicht persönlich. Auch nicht den radikal-islamistischen Prediger in St. Pölten der zur Radikalisierung des Wien-Attentäter beigetragen haben soll.
Veranstalter erst am Sonntag über Gefahr informiert
Der Veranstalter wurde über die Terror-Gefahr am Samstag nicht informiert, da sich die drei Verdächtigen zum Zeitpunkt der Parade bereits in Gewahrsam befanden. Man habe Panik verhindern wollen. Eine Information erfolgte am Sonntag.
Was das Trio konkret geplant haben könnte? "Wir gehen davon aus, dass die Verdächtigen einen Anschlag mit Messern oder einem Auto geplant hatten", sagte Haijawi-Pirchner. Einer der Verdächtigen war jedenfalls im Besitz eines Fahrzeuges.
Einer der verdächtigen Brüder auf freiem Fuß
Am Abend wurde über zwei der Männer die U-Haft verhängt. Es handelt sich um den 14- und den 17-Jährigen. Wie der Sprecher der St. Pöltner Anklagebehörde, Thomas Korntheuer, am Sonntagabend der APA mitteilte, ging das Gericht bei dem 20-Jährigen nicht von dringendem Tatverdacht aus.
Der ältere Bruder des 17-Jährigen konnte damit die Justizanstalt St. Pölten verlassen, in die die drei Burschen eingeliefert worden waren.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ermittelt gegen die mutmaßlichen Islamisten derzeit wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) und krimineller Organisation (§278a StGB). Die Zuständigkeit der St. Pöltener Anklagebehörde begründet sich im Wohnsitz der Brüder, die in St. Pölten gemeldet sind.
Junge Männer radikalisierten sich im Internet
Haijawi-Pirchner deutet auch an, dass sich die jungen Männer über sogenannte Influencer-Preacher radikalisiert hatten. "Die Verdächtigen gehören genau zur Zielgruppe dieser Prediger. Sie sind jung und haben sich auf TikTok oder anderen Social-Media-Kanälen selbst radikalisiert." Erneut wies der DSN-Direktor aber auch darauf hin, dass dem Geheimdienst nach wie vor die rechtlichen Mittel zur Überwachung von potenziell gefährlichen Islamisten fehlen würden.
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Ein Punkt, auf den auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wenig später in einer Aussendung einging: "Für diese sensible und schwierige Aufgabe braucht diese Behörde aber auch weitere moderne und damit zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen."
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In Österreich gelten rund 50 Personen als "Hochrisikogefährder". Sie stehen unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Bereits 2022 Anschlag auf Volksstimmenfest vereitelt
Warum die Polizei die vereitelten Anschlagspläne so offen kommuniziert, dürfte auch mit massiver Kritik im Zusammenhang stehen, die es erst vor gut einem Monat gegeben hatte.
Der KURIER hatte über den Fall, der Auslöser war, bereits im März 2022 berichtet, in den Fokus rückte er aber erneut mit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2022. In diesem wird die Vereitelung eines Sprengstoffanschlags auf das Wiener Volksstimmenfest erwähnt.
Ein rechtsradikaler Pensionist hatte offenbar konkrete Anschlagspläne. Eine Festnahme 2021 soll den Anschlag auf das Volksstimmenfest der KPÖ im Wiener Prater verhindert haben. Der verantwortliche Mann wurde inzwischen wegen anderer Delikte verurteilt. Die KPÖ zeigte sich empört, warum man über die entsprechenden Pläne nicht informiert worden sei.
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